FPÖ – Steger kritisiert EU-Kommissar Brunner scharf in EP-Debatte zu ProtectEU

Im Rahmen der Debatte des Europäischen Parlaments zur neuen Europäischen Sicherheitsarchitektur „ProtectEU“, vorgestellt von EU-Kommissar Magnus Brunner, hat die österreichische Europaabgeordnete Petra Steger am Dienstag deutliche Kritik an der Arbeit des Kommissars geübt. Sie warf ihm Inkompetenz, fehlende Strategie und Verantwortung für finanzpolitische Missstände in Österreich vor.

Steger stellte in ihrer Rede die Eignung von Brunner für seine Position infrage: „Sie sollten sich nicht um unsere Sicherheit kümmern oder in einem gut bezahlten EU-TopJob sitzen, Sie gehören auf die Anklagebank, genauso wie Ihr ehemaliger Bundeskanzler Nehammer, der jetzt als Dankeschön für den Scherbenhaufen auch noch in der Europäischen Investitionsbank versorgt wird.“ Damit spielte Steger auf die ihrer Meinung nach verfehlte Finanzpolitik unter Brunner an, die Österreich in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht habe.

Auch die vorgestellte Sicherheitsstrategie „ProtectEU“ ließ Steger nicht unkommentiert. Mit den Worten „Nichts, es gibt nichts! Ihrer Strategie fehlt jeder praktische Bezug“ bemängelte sie die fehlende Substanz und konkreten Maßnahmen in den Plänen des Kommissars.

Besonders scharf kritisierte die Abgeordnete die Prioritäten der EU-Sicherheitspolitik: „Anstatt endlich für Sicherheit zu sorgen, stellen Sie die Bürger unter Generalverdacht und leben mal wieder Ihre Zensurfantasien gemeinsam mit von der Leyen aus.“ Steger sieht in der Fokussierung auf Social-Media-Zensur statt auf Grenzsicherung einen weiteren Beweis für die Planlosigkeit des Kommissars.

Petra Steger schloss ihre Rede mit der Forderung nach einem sofortigen Rücktritt von Magnus Brunner und einer grundlegenden Neuorientierung der europäischen Sicherheitsstrategie.