FPÖ – Haider/Vilimsky: „Täuschung statt Entlastung – Lieferkettengesetz muss weg!“

Die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament über die Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes sorgt bei den freiheitlichen EU-Abgeordneten Harald Vilimsky und Roman Haider für massive Kritik. Die von der Europäischen Volkspartei (EPP) propagierte „Entbürokratisierung“ sei nichts weiter als ein Täuschungsmanöver. „Was heute als Bürokratieabbau verkauft wird, ist in Wahrheit der Versuch, die eigenen Fehler zu kaschieren. Der sogenannte ‚Omnibus-Vorschlag‘ ist eine inhaltsleere Hülle, die eine echte Debatte über das Lieferkettengesetz verhindern soll“, so Vilimsky.

Besonders kritisch sehen die beiden FPÖ-Abgeordneten den Umgang mit den eingebrachten Änderungsanträgen: „Unsere Vorschläge für die Zurücknahme beziehungsweise das ersatzlose Streichen des EU-Lieferkettengesetzes wurden von der Administration des EU-Parlaments - zufällig stammt die Parlamentspräsidentin Metsola ebenfalls von der EPP - gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen. Das ist nicht nur fahrlässig, sondern ein demokratiepolitischer Skandal erster Klasse.“

Auch wirtschaftlich sei der Beschluss völlig wirkungslos, ergänzt Roman Haider: „Es ist geradezu zynisch, wenn ausgerechnet jene Kräfte, die das Lieferkettengesetz mitbeschlossen haben, jetzt so tun, als würden sie es in letzter Minute korrigieren. Der Ursprung dieses Gesetzes liegt bei der Kommission unter EPP-Führung, und es wurde im April 2024 mit maßgeblicher Unterstützung der EPP-Abgeordneten verabschiedet. Jetzt eine zwölfmonatige Verschiebung als historischen Erfolg zu feiern, ist nichts weiter als der Versuch, Verantwortung zu verschleiern. Die FPÖ sowie die damalige ID-Fraktion haben dieses Gesetz von Anfang an entschieden abgelehnt.“ Für Haider ist klar: „Europa braucht keinen Aufschub, sondern einen klaren Schnitt – dieses Gesetz ist ein bürokratisches Monstrum und gehört ersatzlos gestrichen.“

Haider und Vilimsky betonen abschließend: „Wir hoffen, dass dieser Täuschungsversuch heute im Plenum scheitert – damit in den nächsten Sitzungswochen eine substanzielle, ehrliche Neuverhandlung möglich wird, bei der auch unsere Vorschläge ernsthaft behandelt und zur Abstimmung zugelassen werden. Nur so besteht die Chance, dieses wirtschaftsfeindliche und realitätsferne Gesetz endlich vollständig zu kippen.“