FPÖ – Fürst fordert Ende der „Koste es die Steuerzahler, was es wolle“-Politik bei der Entwicklungshilfe

„Schwarz-Grün hat ein Milliarden-Budgetloch hinterlassen, die schwarz-rot-pinke ‚Verlierer-Ampel‘ überlässt unsere Heimat der Budget-Besachwalterung Brüssels und setzt bei den Österreichern zum Kahlschlag an – siehe Pensionisten. Allerdings gibt es genügend Einsparungspotenzial an anderer Stelle: bei den EU-Geldern, bei den Kosten, welche die ‚neue Völkerwanderung‘ vom Bildungs- über das Gesundheits- bis hin zum Sozialsystem jedes Jahr verursacht, und bei den Entwicklungshilfegeldern“, wies die außen- und europapolitische Sprecherin der FPÖ, NAbg. Dr. Susanne Fürst, auf einen Antrag der Freiheitlichen für eine grundlegende Reform der Entwicklungshilfe hin, der im heutigen außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats zur Abstimmung ansteht.

„Ein Ende der ‚Koste es die Steuerzahler, was es wolle‘-Politik bei den EZA-Mitteln ist eine langjährige Forderung der Freiheitlichen und darüber hinaus eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den eigenen Bürgern. Im Zuge der Verhandlungen der FPÖ mit der ÖVP, die Stocker, Pröll, Wöginger und Co letztlich als reine Tarnung für ihre Hinterzimmer-Diplomatie mit SPÖ und NEOS missbraucht haben, wurden unsere Forderungen aufgenommen: zum Beispiel die Reduktion und Koppelung der Entwicklungshilfe an die Kooperationsbereitschaft in Fragen der Migration und bei Rückführungen, umfassende Evaluierungen und Transparenz beim Ziel-Mittel-Einsatz samt einem Zahlungsstopp bei Nichterreichung der Ziele. Klar war auch: Gezahlt wird nur, wenn wir uns das leisten können, also abhängig von der ökonomischen Lage in Österreich“, erklärte Fürst.

„Allein Letzteres würde bedeuten, dass die EZA-Zahlungen ans Ausland mit sofortiger Wirkung einzustellen sind. Das würde eine FPÖ-geführte Regierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl an der Spitze tun. Das schwarz-rot-pinke Systemtrio schlägt allerdings eine völlig andere Richtung ein: Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co wollen die EZA-Mittel auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erhöhen, das bedeutet eine Verdoppelung. Also von aktuell 1,8 Milliarden auf über 3,5 Milliarden Euro – und das bedingungslos. Und zum Drüberstreuen unterwirft man sich noch den ‚nachhaltigen Entwicklungszielen‘ (SDGs)“, warnte Fürst. „Unser heutiger Antrag im Ausschuss ist jedenfalls in der Frage der EZA-Gelder eine Nagelprobe insbesondere für die ÖVP-Abgeordneten: Setzt beim einen oder anderen doch Vernunft ein und tun Sie das Richtige für Österreich, nämlich dem freiheitlichen Antrag zuzustimmen, oder sind Sie die verlängerte Werkbank des ‚Anti-Österreich-Programms‘ der pinken Außenministerin“, so Fürst in Richtung ÖVP.

Insgesamt arbeite die Verlierer-Ampel auf der Regierungsbank gezielt gegen die eigene Bevölkerung, nicht für sie – ganz besonders in Fragen der EU- und Außenpolitik: „Sie unterstützt die brandgefährliche Kriegstreiberei und das Waffengeklirre der EU und ramponiert im Dienste der NATO Österreichs Status als neutrales Land, statt zu tun, was vernünftig und hausverständig ist: sich auf Basis des Erfolgsmodells unserer immerwährenden Neutralität für Verhandlungen und Frieden einzusetzen. Sie pumpt österreichisches Steuergeld in aller Herren Länder und zerstört gleichzeitig Österreichs Wirtschaft, Wohlstand und soziale Sicherheit, statt sie zu sichern. Und zum Drüberstreuen treibt sie die EU-Erweiterung, insbesondere der Ukraine, voran. Allein aus budgetärer Sicht ist das ‚Harakiri mit Anlauf‘ für die letzten verbliebenen Nettozahler in der EU, zu denen auch die Österreicher gehören“, betonte Fürst, die eines auch noch festhielt: „Dem ‚woken‘ Propaganda-Antrag, mit dem andere sich dern LGBTIQ+-Lobbyisten andienen, um undifferenziertes Ungarn-Bashing zu betreiben, werden wir nicht zustimmen. Wir sind keine Marionetten des ‚Unterstrich-Sternchen-Doppelpunkt-Lobbyismus‘ – und die Mehrheit der Österreicher sieht das genau gleich. Und es ist im Übrigen ein Treppenwitz, dass sich ausgerechnet Parteien, die den Österreichern durch das Corona-Maßnahmenregime mit einem Fingerschnippen ihre Grund- und Freiheitrechte genommen haben, als Retter von Grund- und Freiheitsrechten gerieren wollen. Das passt hinten und vorne nicht zusammen“, so Fürst.