Arbeitsministerin Schumann: Schutz vor prekärer Beschäftigung rasch und effektiv umsetzen

„Die kürzlich angekündigten Massenkündigungen bei Lieferando bestätigen, wie wichtig der Blick auf die Themen Plattformarbeit und Scheinselbständigkeit ist. Deswegen haben wir uns im Regierungsprogramm auch auf eine ehestmögliche Schaffung des notwendigen Rechtsrahmens verständigt“, betont Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann in Folge eines Arbeitsgesprächs mit ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Dienstag. Die von den Kündigungen betroffenen Beschäftigten, die bisher vom Kollektivvertrag profitierten, verlieren diesen Schutz, wenn sie nun als freie Dienstnehmer:innen oder gar als Selbstständige weiterbeschäftigt werden. Dies führt dazu, dass sie keinen Anspruch auf Mindestlöhne, Krankenstand, Urlaub oder Kündigungsschutz haben.

Im Jahr 2024 hat die Europäische Union eine Richtlinie zur Plattformarbeit verabschiedet, die darauf abzielt, solche Missstände zu bekämpfen. Ein zentrales Element dieser Richtlinie ist die Beweislastumkehr. Künftig müssen nicht mehr die Beschäftigten nachweisen, dass sie Arbeitnehmer sind, sondern die Plattformbetreiber müssen die Selbstständigkeit der Beschäftigten belegen.

„Die EU hat den Mitgliedsländern bis Ende 2026 Zeit gegeben, diese Richtlinie umzusetzen. Dennoch ist es wichtig, dass wir schneller handeln“, erklärt Ministerin Schumann. „Die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen ist auch ein zentraler Bestandteil des Arbeitsprogramms der neuen Bundesregierung. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, die Richtlinie zur Plattformarbeit so rasch wie möglich in nationales Recht umzusetzen.“

Das Arbeitsgespräch mit ÖGB-Präsident Katzian verdeutliche, wie wertvoll die Zusammenarbeit und die gemeinsame Anstrengung für die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmer:innen ist. „Der Schutz vor prekärer Beschäftigung muss rasch und effektiv umgesetzt werden. Es ist unser Ziel, für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer faire Arbeitsbedingungen zu schaffen“, so Schumann abschließend.