FPÖ – Steger: „Brunner verursachte größten finanzpolitischen Skandal und leitet in Brüssel den nächsten Rohrkrepierer in die Wege!“

Mit großem Entsetzen hat die freiheitliche EU-Abgeordnete das noch größer als erwartete Budgetdefizit in Höhe von 4,7 Prozent in Österreich zur Kenntnis genommen: „Das Erbe von Ex-ÖVP-Finanzminister Brunner ist der wohl größte finanzpolitische Skandal der Zweiten Republik, unter dessen Folgen noch viele Generationen zu leiden haben werden. Dabei hat er nicht nur die deutliche Verfehlung der Maastricht-Kriterien sowie das daraus resultierende EU-Budgetdefizitverfahren, sondern auch die von ihm sogar in Wahlkampfzeiten vorangetriebene Verschleierung der Budgetwahrheit zu verantworten. Jemand, der auf Kosten der österreichischen Bevölkerung einen so grenzwertigen Umgang mit der Wahrheit pflegt, sollte eher als Angeklagter im Gerichtssaal, denn als EU-Kommissar in Brüssel sitzen!“

„Aber auch als EU-Migrationskommissar tritt Brunner die Interessen seiner Landsleute weiterhin mit Füßen, indem er der illegalen Massenmigration eine unverantwortliche Verlängerung bereitet. Mit der Umsetzung des völlig zahnlosen und am Ziel einer restriktiven Migrationspolitik meilenweit vorbeigehenden Asyl- und Migrationspakts, seinem Nein zu Rückführungsprogrammen für syrische Asylanten und der Umsetzung von EuGH-Urteilen, wonach pauschal alle afghanischen Frauen in Europa asylberechtigt sind, zeigt er die Doppelzüngigkeit und Heuchelei der gesamten ÖVP-Politik auf“, kritisiert Steger weiter.

„Die neuen Budgetzahlen zeigen explodierende Staatskosten auf und strafen Brunner erneut Lügen. Auch in Brüssel wird er seiner Aufgabe nicht gerecht, die illegale Massenmigration zu stoppen – vielmehr agiert er als deren Schutzpatron – weshalb es höchste Zeit wäre, endlich von seinem Amt zurückzutreten, das er nie hätte bekommen dürfen“, fordert die freiheitliche Europaabgeordnete.