FPÖ – Haider zu Zeitumstellung: Ergebnis von EU-Bürgerbefragung noch immer nicht umgesetzt

„Vor sieben Jahren haben sich die Bürger für ein Ende der Zeitumstellung ausgesprochen. Passiert ist bisher gar nichts“, kritisiert der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider. Es gäbe genügend rationale Gründe für ein Ende der Zeitumstellung. Zudem sprachen sich 2018 in einer von der Kommission selbst initiierten Bürgerbefragung 85 Prozent der Teilnehmer für ein Ende der Zeitumstellung aus.

„Die Zeitumstellung ist sicherlich nicht das dringlichste Problem der EU. Die völlige Untätigkeit der Kommission in dieser Frage ist aber symptomatisch für den Zustand der Union“, stellt Haider fest. Es sei bedauernswert, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung für die politischen Verantwortungsträger offensichtlich völlig belanglos sei. „Wenn es darum geht, die Zentralisierung voranzutreiben, vertragswidrig Schulden zu machen oder die Bürger zu bevormunden, setzt die Kommission alle Hebel in Gang. Bei einer vergleichsweise einfachen Maßnahme, die aber dem Bürgerwillen entspricht, bleibt sie völlig untätig“, so Haider.

„Damit wird die Zeitumstellung zum Sinnbild dieser abgehobenen und bürgerfeindlichen EU, die unfähig zu sinnvollen und nachhaltigen Reformen ist“, schließt Haider.