FPÖ – Kolm: „Kalte Enteignung der Innsbrucker statt Marktwertkauf - Das ist linke Gerechtigkeit in der Praxis“

„In der Stadt kommt nun ‚Gerechtigkeit‘ zur Anwendung: Mit dem Beschluss über die Einführung von Vorbehaltsflächen nutze die Innsbrucker Stadtregierung ihre Macht, um vorerst 78 Grundstücke der freien Verfügung ihrer Eigentümer zu entziehen und sie praktisch unverkäuflich zu machen. Im nächsten Schritt könne die Stadtregierung diese günstig erwerben oder enteignen“, warnte die Tiroler Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm.

Bürgermeister Anzengruber müsse einige Fragen dringend beantworten: Nach welchen Kriterien wurden die 78 Grundstücke ausgewählt? Warum sind keine Grundstücke von institutionellen Körperschaften, wie den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften betroffen? Hat die Stadt alle ihre eigenen Grundstücke bereits für den beabsichtigten Zweck entwickelt, hat sie ihre Grundstücke ausreichend verdichtet, oder verfügt sie über kein einziges brauchbares Grundstück? Die zentrale politische Frage sei, warum die Stadt fremde Grundstücke nicht zu marktüblichen Preisen erwirbt, sondern intransparente kommunistische Brachialmethoden durch den Gemeinderat peitsche.

„Das ist ein massiver Angriff auf die Privatautonomie und Eigentumsfreiheit der Stadtbürger. Mit Grundstücken über 2.500 m2 fängt es erst an. Wenn die neue Stadtregierung mit dieser ‚Umverteilung‘ durchkommt, werden sie bald auf weiteres fremdes Eigentum schielen, denn linke Gerechtigkeitsfantasien kennen keine Grenzen“, betonte Kolm.

Das Vertrauen in die Innsbrucker Stadtregierung sei jedenfalls schwer erschüttert: „Das ist nicht die Politik der sogenannten bürgerlichen Mitte, sondern antibürgerliche Linkspolitik“, konstatierte Kolm und weiter: „Wer politische Vernunft will, wer Eigentum und Privatautonomie gewahrt haben will, und wer die in Tirol erkämpften individuellen Freiheiten hochhält, der muss FPÖ wählen.“