Maurer: Medienminister Babler verheimlicht das ORF-Gesetz vor dem Parlament

Eine unglaubliche Farce spielt sich heute im Parlament ab: Um 19 Uhr tagt der Verfassungsausschuss und noch immer verheimlichen die Regierungsparteien, allen voran Medienminister Babler, den Entwurf des ORF-Gesetzes vor der Opposition.

Nun berichtet die Tageszeitung heute aus dem „siebenseitigen Abänderungsantrag“, während das Parlament noch immer auf Übermittlung wartet.

„Das ist eine beispiellose Verhöhnung des Parlaments. Entweder herrscht in der Regierung bereits nach wenigen Wochen das blanke Chaos oder wir werden bewusst hingehalten“, zeigt sich die Mediensprecherin und stv. Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, verärgert.

Inhaltlich kann deshalb nur auf das eingegangen werden, was man aus der Zeitung erfährt: „Wie ich schon am Wochenende kritisiert habe, wird der Einfluss der Regierung nicht zurückgedrängt, sondern nur vom Stiftungsrat in den Publikumsrat verlagert. Von dort werden dann wieder Mitglieder in den Stiftungsrat beschickt, eine lupenreine Augenauswischerei“, sagt Maurer.

Entscheidend werde hier sein, ob die Bestellung der Publikumsratsmitglieder durch die Bundesregierung wie in der Vergangenheit parteipolitischen Motiven folgt oder ob hier endlich objektiv bestellt wird.

„Insgesamt birgt der kolportierte Entwurf keine Überraschungen: Weder ist es der große Wurf, den vor allem die NEOS, aber auch die SPÖ in den letzten Jahren gefordert haben, noch wird der parteipolitische Einfluss merkbar zurückgedrängt. ‚Das Richtige tun‘ hat die Regierung vor wenigen Wochen angekündigt. Medienpolitisch lautet das Motto aber offenbar ‚Das Minimum tun‘“, hält Maurer fest.