• 21.03.2025, 11:00:48
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FPÖ - Fuchs: „ÖVP unterwirft sich der SPÖ und will nun EU-Defizitverfahren in Kauf nehmen!“

„Verlierer-Ampel“ möchte Österreich unter EU-Besachwalterung stellen und Belastungswelle über die Menschen rollen lassen

Wien (OTS) - 

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die ‚Verlierer-Ampel‘ will Österreich unter Besachwalterung der EU stellen und eine massive Belastungswelle über die eigene Bevölkerung rollen lassen. Mit diesem verantwortungslosen Kurs wird unsere Wirtschaft noch tiefer in die Rezession getrieben und der Wohlstand der Menschen noch weiter zerstört. Während wir Freiheitliche es im Jänner in intensiven Verhandlungen mit der ÖVP geschafft haben, einen Budgetfahrplan zur Abwendung des drohenden Defizitverfahrens auf den Weg zu bringen, unterwirft sich die ÖVP jetzt in ihrer Systemkoalition der SPÖ, die stets ein solches Verfahren zur Umsetzung ihrer marxistischen Belastungsfantasien befürwortet hat!“, übte heute FPÖ-Finanzsprecher NAbg. DDr. Hubert Fuchs scharfe Kritik an Aussagen von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl gegenüber mehreren Medien, wonach man angesichts des Konsolidierungsvolumens notfalls ein EU-Defizitverfahren in Kauf nehmen wolle und auch neue Steuern nicht ausschließe.

Fuchs erinnerte daran, welche drastischen Folgen ein EU-Defizitverfahren für unsere Heimat haben würde: „Der Verlust unserer budgetären Souveränität und die Fremdbestimmung durch Brüssel würde zu teureren Krediten für Unternehmer, Häuslbauer und Konsumenten aufgrund von schlechteren Ratings führen. Das befeuert wiederum die Inflation und den wirtschaftlichen Abschwung mit steigender Arbeitslosigkeit sowie wachsender Armut und sozialen Eingriffen auf Geheiß Brüssels - Zustände, wie wir sie noch aus Griechenland, Frankreich oder Spanien kennen, die allesamt ein Defizitverfahren hatten, drohen dann auch bei uns! Um genau davor unsere Bevölkerung zu schützen, haben wir Freiheitliche stets auf eine Verhinderung eines solchen Verfahrens durch ausgabenseitiges Sparen gepocht.“

Mit der „Verlierer-Ampel“ komme auf die Österreicher „ein Belastungspaket nach dem anderen und ein Kahlschlag nach dem anderen“ zu, was nicht nur dem sogenannten Regierungsprogramm, sondern auch aktuellen Aussagen von SPÖ-Finanzminister Marterbauer zu entnehmen sei. „Für notwendige Entlastungen und eine Senkung der Abgabenquote sieht der sozialistische Finanzminister keinen Spielraum und wenn, dann vielleicht erst irgendwann in der Zukunft - also nie. Dafür will er etwa ‚umweltschädliche‘ Subventionen (Dieselprivileg, Pendlerpauschale) abschaffen und so die Menschen noch mehr belasten, während er allen Ernstes bereits einen radikalen Einspar-Kahlschlag bei den Schulstandorten andenkt! Jeder Tag dieser ‚Verlierer-Ampel‘ ist ein schlechter und verlorener Tag für die Österreicher“, erklärte NAbg. DDr. Hubert Fuchs.

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