Grüne für "Aktion Scharf" bei Waffengewalt

„Vor Monaten hat die ÖVP vorgeschlagen, durch eine Änderung des Waffengesetzes der erhöhten Waffengewalt mit Messern auf Österreichs Straßen zu begegnen. Selbst die Regierung hat es sich in ihrem Programm vorgenommen. Doch anstatt die längst bekannten Vorschläge vernünftig anzupassen, vertagt die Bundesregierung lieber echte Maßnahmen auf den Sankt Nimmerleinstag“, kritisiert Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, die Vertagung des Grünen Antrags im heutigen Innenausschuss.

„Wir wollen eine ‚Aktion Scharf‘ für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Deshalb haben wir einen umfassenden Plan vorgelegt, mit dem die Waffengewalt nachhaltig bekämpft wird“, bestätigt auch Alma Zadić, Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen.

Der zentrale Unterschied zum Vorschlag der ÖVP ist ein generelles Messertrageverbot von alkoholisierten Personen. Damit werden Messer vor allem von großen Veranstaltungen, wo Alkohol ausgeschenkt wird, verbannt. In den letzten Jahren gab es immer wieder Vorfälle am Rande von Zeltfesten oder Kirtagen, die für die schwer verletzten Opfer im Krankenhaus endeten. „Alkohol und Messer vertragen sich einfach nicht. Egal, wer du bist, wenn du alkoholisiert bist, stellt ein Messer in deiner Hand eine Gefahr dar“, sagt Prammer.

Zusätzlich ist aber auch wichtig, dass Jugendliche keine gefährlichen Messer mehr kaufen können: „Warum braucht ein Jugendlicher eine Machete oder eine Axt? Aktuell können sie sich die uneingeschränkt besorgen“, ergänzt Zadić.

Für die Grünen ist absolut klar: „Unsere Priorität ist die Sicherheit von Frauen, Jugendlichen und Kindern. Wir brauchen jetzt Lösungen für die aktuellen Probleme auf den Straßen. Jeder soll sich sicher fühlen - egal, ob in der Stadt, auf dem Weg zur U-Bahn oder am Heimweg vom Kirtag. Dafür braucht es ein deutlich schärferes Durchgreifen.”