FPÖ – Vilimsky: „Von der Leyen macht Linkswende der EVP mit Top-Grün-Berater nun offiziell!“

„Mit der Ernennung des ehemaligen Grünen-Fraktionschefs Philippe Lamberts zum Berater macht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die schleichende Linkswende der Europäischen Volkspartei (EVP) nun endgültig amtlich. Diese Personalentscheidung ist der nächste Beweis dafür, dass die EVP unter von der Leyen längst mit den Grünen gemeinsame Sache macht“, kritisierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament. „Während Bürger und Unternehmen in Europa mit immer strengeren Transparenzvorschriften und Regulierungen überzogen werden, vergibt die Kommission selbst hochrangige Posten hinter verschlossenen Türen.“

Besonders schamlos ist dabei außerdem das Verhalten der Grünen: „Noch vor wenigen Monaten haben sie lautstark gegen den italienischen Kommissar Raffaele Fitto protestiert und versucht, ihn zu verhindern - nur um dann ohne zu zögern für ihn zu stimmen. Das war offenbar Teil eines politischen Deals, um eigene Leute auf hohe Posten zu hieven“, so Vilimsky. Warum? „Weil es ihnen nie um Prinzipien ging, sondern nur um Macht und Postenschieberei für die eigenen Leute“, stellte Vilimsky klar. „Diese Doppelmoral ist nicht nur eine Farce, sondern ein abgekartetes Spiel auf dem Rücken der Bürger, die an eine saubere Politik geglaubt haben.“ Die Grünen entlarven sich damit als das, was sie wirklich sind: „Heuchler, die sich als moralische Instanz aufspielen, aber keinerlei Skrupel haben, wenn es um Macht und Einfluss geht.“

„Diese dreiste Personalentscheidung durch von der Leyen muss lückenlos aufgeklärt werden. Wurde die Position überhaupt öffentlich ausgeschrieben? Gab es andere Kandidaten oder war von Anfang an klar, dass hier ein grüner Parteigünstling versorgt wird? Von der Leyen und ihre Kommission predigen Transparenz wie ein göttliches Mantra, aber hinter den Kulissen regiert nur der blanke Postenschacher“, kritisierte Vilimsky scharf. „Offensichtlich gelten die Regeln, die sie anderen aufzwingen, für sie selbst nicht.“ Dieses falsche Spiel müsse endlich ein Ende haben. „Die Bürger Europas verdienen Ehrlichkeit statt dieser schamlosen politischen Selbstbedienung - und wer dieses System verteidigt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren.“