FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisinger tritt wie eine EU- oder NATO-Gesandte auf, nicht wie eine rot-weiß-rote Außenministerin!“

Als „unfassbaren Fehltritt“ kritisierte heute die FPÖ-Sprecherin für Außenpolitik, Neutralität und EU NAbg. Dr. Susanne Fürst die Aussagen von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger im Zuge ihres Besuches in Kiew: „Sie tritt wie eine EU- oder NATO-Gesandte auf und nicht wie die Außenministerin des immerwährend neutralen Österreichs. Ihr offenkundig problematisches Amtsverständnis schadet den Interessen und der Sicherheit unserer Heimat und unserer Bevölkerung, wie überhaupt diese gesamte ‚Verlierer-Ampel‘! Wenn Meinl-Reisinger schon unbedingt ihre erste wirkliche Auslandsreise nach Kiew machen muss, hätte sie diese für einen Aufruf zu Verhandlungen, zu einem Waffenstillstand, für Frieden und ein Ende des sinnlosen Sterbens nutzen müssen.“

Mit ihren Aussagen, wonach die Ukraine angeblich für den Frieden in ganz Europa kämpfe, man den EU-Beitritt des Landes unterstützen wolle und der „völlig irrigen Reduzierung unserer Neutralität rein aufs Militärische“ gehe Meinl-Reisinger ihren „anti-österreichischen Holzweg“ weiter fort. „Dass die österreichischen Steuerzahler über die EU-Friedensfazilität Waffenlieferungen an die Ukraine mitfinanzieren, ist nichts, worauf man als Außenministerin stolz sein sollte, sondern ein übler Neutralitätsverrat, wie ihn die Einheitsparteien am laufenden Band begehen. Dass die NEOS und Meinl-Reisinger Österreich am liebsten heute als morgen in einem zentralistischen EU-Superstaat abwickeln wollen und daher jeden auch noch so verantwortungslosen Unsinn aus Brüssel nachbeten, ist leider nichts Neues - nur fehlt dem jegliche demokratische Legitimation, nur knapp mehr als neun Prozent der Wähler haben bei der letzten Wahl für die NEOS gestimmt!“, so Fürst.

Die Ankündigung der Außenministerin in Kiew, wonach Österreich die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen werde, und ihre Zusage von zwei Millionen Euro für das „Grain from Ukraine“-Programm wertete die freiheitliche Außenpolitik- und Neutralitätssprecherin als Offenbarungseid: „Bei der eigenen Bevölkerung wird eiskalt der Sparstift angesetzt und ein milliardenschweres Belastungspaket geplant, während man im Ausland Unsummen des hart erarbeiteten Steuergelds mit vollen Händen verteilt. Neutralitäts- und österreichfeindlich - das ist die Politik der NEOS, von Meinl-Reisinger und den beiden anderen System-Ampel-Parteien!“