„Hohes Haus“ über Klima-Zuständigkeiten und Mitwirkungs-Rechte

Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 16. März 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen:

Klima-Zuständigkeit

Die Zuständigkeiten für Klima und Umwelt sollen nach der neuen Ressortverteilung nicht mehr im grünen Infrastrukturministerium, sondern im schwarzen Landwirtschaftsministerium angesiedelt sein. Das hat vielfach die Befürchtung ausgelöst, dass Klima- und Umweltagenden in Zukunft weniger wichtig genommen werden könnten. Das Aus sowohl für die NOVA-Befreiung für Elektroautos als auch für die Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen werden vielfach so gesehen. Der künftige Klimaminister Norbert Totschnig hält dem im ausführlichen Interview entgegen, Klima und Umwelt hätten im Regierungsprogramm und in seinem Ministerium einen hohen Stellenwert.
Claus Bruckmann informiert.

Im Studio zu Gast ist der Umweltsprecher der Grünen, Lukas Hammer.

Mitwirkungs-Rechte

Ohne die Zustimmung ihrer Mitglieder hätten die NEOS nicht Teil der Regierung werden können, so sieht es die Satzung der Pinken vor. Klar ist, jede Partei hat laut Parteiengesetz über eine Satzung oder ein Statut zu verfügen, in dem auch eine „Mitgliederversammlung“ oder eine „die Gesamtheit der Partei repräsentierende Delegiertenversammlung“ normiert sein muss. Dabei sind die konkreten Mitwirkungsrechte der Parteimitglieder bei den fünf Parlamentsparteien unterschiedlich gestaltet. Wie viel Mitsprache ordentliche Mitglieder zum Beispiel bei der Wahl des Parteivorsitzes haben und wie sehr sie bei der Abstimmung über Koalitionsabkommen eingebunden werden, hat sich Caroline Picker angesehen.

Direktwahl-Debatte

In Italiens Rechtskoalition hat jeder der Bündnispartner ein Reformversprechen: Für die Forza Italia ist es die Justizreform, die gerade heftig diskutiert wird, für die Lega ist es die Autonomie, für die die Durchführungsgesetze noch fehlen, und für Fratelli d'Italia ist es die Direktwahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin. Das „Premierato“, also die Direktwahl, soll mehr politische Stabilität bringen, sagen die Befürworter:innen. Kritiker:innen allerdings sehen darin eine massive Schwächung des Parlaments und auch des Präsidenten.
Aus Rom informiert Cornelia Vospernik.