Die SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig macht sich zum Handlanger der ÖVP-Abschottungspolitik und unterstützt den Stopp des Familiennachzugs. Diese Maßnahme ist nicht nur verfassungswidrig und menschenrechtsfeindlich, sondern auch ein direkter Angriff auf Frauen und Kinder. Während die Regierung vorgibt, Schutzbedürftige zu unterstützen, nimmt sie bewusst in Kauf, dass Frauen und Kinder über Jahre von ihren Ehemännern und Vätern getrennt bleiben - ein skrupelloses Spiel mit menschlichen Schicksalen.
Hakan Gördü, Obmann der SÖZ, kritisiert scharf:
„Diese Politik ist nicht nur fremdenfeindlich, sondern auch frauen- und kinderfeindlich. Frauen, die oft bereits durch Flucht und Krieg traumatisiert sind, werden von ihren Familien getrennt und in Perspektivlosigkeit gedrängt. Kinder, die nach jahrelanger Unsicherheit endlich ihre Eltern wiedersehen sollten, werden durch diesen Beschluss erneut entrechtet. Die SPÖ gibt sich sozial, doch wenn es um Migrant:innen geht, wird auf Kälte und Härte gesetzt. Wer solche Maßnahmen mitträgt, soll sich nicht länger als Vertreter sozialer Gerechtigkeit ausgeben."
Die SÖZ wird diese zutiefst ungerechte und menschenverachtende Politik nicht akzeptieren. Der Familiennachzug ist ein grundlegendes Menschenrecht. Wir werden gemeinsam mit den Betroffenen Verfassungsklage einbringen, um diesen Beschluss juristisch zu Fall zu bringen.
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SÖZ - Sozial&Ökologisch
Hakan Gördü, MSc
Telefon: 0664 91 111 16
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