• 07.03.2025, 18:41:17
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FPÖ – Fuchs: Fehlstart für neue Regierung – SPÖ-Finanzminister lässt konkretes Zahlenmaterial zum Budget vermissen

Budgetsanierung kann unter Verantwortung der größten Schuldenmacherparteien SPÖ und ÖVP nicht gelingen

Wien (OTS) - 

Die ersten Maßnahmen zur Sanierung des unter schwarz-grüner Verantwortung ramponierten Budgets waren heute Thema der Sondersitzung des Nationalrats. FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs zeigte sich darüber enttäuscht, zumal im Budgetsanierungsmaßnahmengesetz keine Zahlen zu den budgetären Auswirkungen der Maßnahmen enthalten seien. „Wie will man einen Gesetzesentwurf zur Budgetsanierung diskutieren, wenn vom Finanzminister überhaupt keine Zahlen vorgelegt werden?“, fragte Fuchs in Richtung von SPÖ-Finanzminister Marterbauer. Diese Vorgehensweise sei ein unhaltbarer Zustand und kein guter Start für eine Budgetsanierung. Im Sinne der Transparenz erwartete sich der FPÖ-Finanzsprecher in Zukunft auch bei Initiativanträgen eine entsprechende Darstellung des Zahlenmaterials.

Die budgetäre Lage Österreichs sei unter Verantwortung der schwarz-grünen Bundesregierung völlig aus dem Ruder gelaufen, das Ergebnis sei ein budgetärer Scherbenhaufen mit einer Größe, die Österreich der Gefahr eines Defizitverfahrens durch die EU ausgesetzt hat. „Die ÖVP tut in der aktuellen Regierungskonstellation aber so, als ob sie mit der Vorgängerregierung überhaupt nichts zu tun hat. Die Wahrheit schaut anders aus: Die ÖVP hat in den Jahren 2020 bis 2024 Budgetdefizite von insgesamt 90 Milliarden Euro verursacht! Die Finanzschulden des Bundes sind in diesem Zeitraum ebenfalls um rund 90 Milliarden Euro angestiegen - zulasten der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen. Das entspricht fast einem Drittel der Gesamtschulden des Bundes. Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ist mittlerweile eine Schuldenmacherpartei geworden. Und dieses größte Budgetloch aller Zeiten soll nun durch den Verursacher mit Unterstützung der SPÖ, der größten Schuldenmacherpartei der 2. Republik saniert werden? Das kann nicht funktionieren!“, so FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs.

Die Regierungszusammenarbeit von ÖVP und Grünen sei als „das Beste aus beiden Welten“, verkauft worden. Die „Verlierer-Ampel“ betont den (faulen?) Kompromiss, der in Wirklichkeit nichts anderes als der kleinste gemeinsame Nenner sei. „Österreich blickt leider auf fünf verlorene Jahre zurück“, resümierte jüngst die „Agenda Austria“. „Leider haben ÖVP, SPÖ und Neos in den vergangenen Monaten viel Zeit mit Regierungsverhandlungen verplempert - wertvolle Zeit, die uns jetzt zur Budgetsanierung fehlt. Es ist leider zu befürchten, dass uns unter dieser Verliererkoalition weitere fünf verlorene Jahre bevorstehen - sehr zum Leidwesen für das Land, für die Steuerzahler und für die zukünftigen Generationen!“, so Fuchs, der den neuen SPÖ-Finanzminister an den Titel der „Aktuellen Stunde“ der Nationalratssitzung vom 22. Jänner 2025 erinnerte: „Das Thema lautete: ‚Österreich verdient Ehrlichkeit: „Wer wird das Budgetdesaster bezahlen, Herr Finanzminister?‘ Auf diese Frage müssen nun Sie eine ehrliche Antwort liefern, denn Sie sind jetzt Finanzminister, Herr Marterbauer.“

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