FPÖ – Tschank: „Erinnerungskultur muss allen politischen Kräften offenstehen“

Die Debatte um einen Antrag zur Änderung der Vorsitzführung des Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus nahm der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Markus Tschank zum Anlass, an die Gräueltaten des NS-Regimes an der jüdischen Bevölkerung zu erinnern: „Es ist nicht nur eine lebendige Erinnerungskultur vonnöten, sondern auch eine Wiedergutmachung an die Opfer und deren Hinterbliebene und Nachkommen. Diese wesentlichen Aufgaben des Nationalfonds sind nicht nur der Freiheitlichen Partei von großer Wichtigkeit, sondern mit ihr auch dem Nationalratspräsidenten Dr. Walter Rosenkranz.“

„Diese Haltung haben wir Freiheitliche unzählige Male kundgetan und werden das auch in Zukunft weiterhin so halten. Andererseits werden wir Unwahrheiten, Unterstellungen und mediale Kampagnen nicht unwidersprochen hinnehmen und werden wir uns davon auch nicht abbringen lassen - unser Gesprächsangebot an die Repräsentanten der jüdischen Gemeinschaft bleibt aufrecht!“, betonte Tschank und weiter: „Die Erinnerung und Erinnerungskultur sollte niemandem verwehrt bleiben, schon gar nicht der stärksten demokratischen Partei in Österreich - der FPÖ. Das würde nicht nur die Gesellschaft weiter spalten, sondern es wäre auch ein großer demokratiepolitischer Fehler! Das hat auch der von mir sehr geschätzte Künstler Arik Brauer erkannt, der auch bemerkte, dass die FPÖ das Denken und Fühlen eines Teils der Bevölkerung ausdrücke.“

„Arik Brauer lag richtig, denn viele Jüdinnen und Juden in Österreich wählen auch die Freiheitliche Partei, weil sie erkannt haben, dass Antisemitismus und Gewalt gegen Juden nicht von der FPÖ oder deren Wähler ausgehen, sondern durch die unkontrollierte Massenzuwanderung aus islamischen Ländern befördert werden. Nicht ohne Gründe pflegen wir Freiheitliche enge Kontakte mit Israel. Das aktuellste Beispiel ist die Kooperation zwischen der israelischen Regierungspartei Likud und der EU-Fraktion ‚Patrioten für Europa‘“, erklärte Tschank.

Der Antrag der Grünen, die Vorsitzführung des Nationalfonds nicht automatisch dem Präsidenten des Nationalrats zuzuweisen, sei aus all den genannten Gründen rein links-ideologisch begründet und entbehre jeglicher Grundlage. „Wer Dr. Walter Rosenkranz kennt und wer mit ihm gearbeitet hat, weiß, dass dieser geplante Entzug des Vertrauens völlig aus der Luft gegriffen ist. Das Ausschließen eines Repräsentanten der stimmenstärksten Partei und des demokratisch gewählten Nationalratspräsidenten wäre ein eklatanter Fehler! Denn die Erinnerungskultur und das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus dürfen keine parteipolitische Färbung bekommen“, stellte Tschank klar.