FPÖ - Schilchegger: Versehen oder Absicht? - Bundesregierung will sich hinter neuer Geheimhaltungspflicht verschanzen

Einen „Anschlag auf die parlamentarischen Kontrollrechte“ ortet FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Michael Schilchegger in der vorliegenden Novelle des Bundesministeriengesetzes, das heute im Nationalrat beschlossen wurde: „Tritt die Gesetzesvorlage in Kraft, werden die Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sein, die ihnen ‚aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen geheim zu halten‘. Zum Umfang dieser neuen Verschwiegenheitspflicht verweist der Entwurf auf all jene Sachverhalte, in denen Behörden im Falle von Bürgeranfragen Auskünfte zu verweigern haben. Die Befugnisse, Auskünfte gegenüber Bürgern zu verweigern, gehen aber natürlich weit über jene verfassungsmäßig definierten Geheimhaltungsrechte hinaus, die es Regierungsmitgliedern erlauben, eine parlamentarische Anfrage nicht zu beantworten.“ Zu den Erläuterungen der Gesetzesvorlage, in denen die Regierungsparteien beteuern, dass ihre neue Amtsverschwiegenheit an den parlamentarischen Kontrollrechten nichts ändern würde, bleibt NAbg. Schilchegger dabei: „Entscheidend sind nicht Erläuterungen, an die sich dann bei der späteren Gesetzesanwendung niemand mehr erinnern will, sondern der klare Gesetzeswortlaut, der im offenen Widerspruch zu den Beteuerungen steht. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder handelt es sich um eine unfassbare legistische Schlamperei oder aber es steckt Absicht dahinter. Beides ist nicht gut.“ Die FPÖ hat daher in der heutigen Sitzung des Nationalrats einen Abänderungsantrag zum Bundesministeriengesetz eingebracht, der den Fortbestand der parlamentarischen Kontrollrechte klarstellen und absichern soll. „Das wird die Nagelprobe für die Regierungsfraktionen sein. Sollte dieser Fehler unabsichtlich passiert sein, gibt es keinen Grund, die legistische Reparatur abzulehnen.“ Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit im Parlament.

Besonders skurril sei die Angelegenheit auch deshalb, weil mit den Neos nun eine Partei in der Regierung sitzt, die seit jeher vehement gegen die Amtsverschwiegenheit aufgetreten sei. „Offenbar genügt es dem Neos-Kollegen Scherak, dass im Regierungsprogramm fünfzig Mal das Wort ‚Transparenz‘ vorkommt und seine Partei gefühlt hunderte Male in Anträgen und Presseaussendungen die Informationsfreiheit fordert. Dort, wo es wirklich wichtig ist - im Gesetzestext - wird dann das Gegenteil umgesetzt. Mit dem neuen Bundesministeriengesetz wollen die Regierungsfraktionen - darunter auch die Neos - die Beantwortungs- und Vorlagepflichten von Regierungsmitgliedern gegenüber dem Parlament dem Ermessen der Regierungsmitglieder überantworten, was - so nebenbei bemerkt - den Vorgaben unserer Verfassung widerspricht. Eine bemerkenswerte Wandlung bei den Neos und ein Indiz dafür, dass diese Partei ihre Werte über Bord wirft, nur um endlich auf der Regierungsbank sitzen zu können“, so Schilchegger, der abschließend anregte, den vorliegenden Entwurf zum Bundesministeriengesetz in „Amtsverschwiegenheits-Novelle 2025“ umzubenennen: „Das wäre dann wenigstens transparent und ehrlich.“