SPÖ-Schroll zu Übergewinnsteuer: „Energiekonzerne leisten einen gerechten Beitrag für die Budgetsanierung!“

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zeigt sich über die Einigung zur Übergewinnsteuer für Energiekonzerne erfreut: „Die Energiekonzerne haben in den letzten Jahren Milliarden Euro an Übergewinnen gemacht. Die Zeche dafür mussten die Kund*innen zahlen. Mit der SPÖ-Regierungsbeteiligung leisten die Energiekonzerne nun einen gerechten Beitrag für die Budgetsanierung!“ ****

Die Energiekrisenbeiträge tragen zur Budgetsanierung jährlich mit 200 Millionen Euro bei. „Das bringt Spielraum für Investitionen in Bildung und Gesundheit. So geht verantwortungsvolle sozialdemokratische Politik! Ich bedanke mich bei den Parlamentsklubs von ÖVP und NEOS für die konstruktive Zusammenarbeit!“, so Schroll.

Das Gesetz sieht vor, dass künftig 95 Prozent aller Gewinne abgeschöpft werden, die mit Strompreisen über 90 Euro gemacht werden. Bei Neuanlagen, die nach dem 1. April 2025 in Betrieb genommen werden, liegt die Grenze bei 100 Euro. Der Energiekrisenbeitrag für fossile Kraftwerke wird ebenso adaptiert weitergeführt. (Schluss) ah/ff