Lena Schilling zum Weltfrauentag: „Frauenrechte sind Menschenrechte - überall!“

„Frauenrechte sind universelle Menschenrechte. Ihr Schutz ist nicht verhandelbar - nicht in Österreich, nicht in Europa und nicht im Iran!“, betont Europaabgeordnete Lena Schilling anlässlich des Weltfrauentags.

Der 8. März steht für Solidarität mit Frauen, die weltweit für ihre Freiheit kämpfen. Besonders im Iran führen mutige Frauen die „Women, Life, Freedom“-Bewegung an. Seit der Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini trotzen sie dem repressiven Regime, das jedem Protest mit Gewalt erwidert. „Diese Kämpfe sind unsere Kämpfe! Wenn Frauenrechte angegriffen werden, ist Demokratie in Gefahr. Wir müssen unsere Stimme erheben, Druck ausüben und Solidarität zeigen!“, so Schilling.

Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi forderte kürzlich die Abschaffung der Todesstrafe im Iran, die gezielt gegen politische Gefangene eingesetzt wird. Frauenrechtsaktivistinnen wie Sharifeh Mohammadi, Pakhshan Azizi und Varisheh Moradi stehen kurz vor der Hinrichtung. Die Sängerinnen Zara Esmaili und Parastoo Ahmadi sind ebenfalls inhaftiert, da das Singen in der Öffentlichkeit für Frauen verboten ist.

Als EU-Abgeordnete sieht sie eine klare Verantwortung: „Wir müssen Europa und unsere Demokratie gegen Bedrohungen verteidigen - auch aus dem Iran. Ich hoffe, dass mit der neuen pinken Aussenministerin nun endlich die österreichische Blockadehaltung aufgehoben wird und die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation gelistet wird.“

Der österreichische Verfassungsschutz stuft den Iran als ernsthafte Gefahr ein, u. a. wegen Spionage und Cyberangriffen. Die EU muss endlich handeln und die Revolutionsgarde als Terrororganisation listen. Als enger Verbündeter der russischen Diktatur spielt Teheran nicht nur bei der hybriden Kriegsführung gegen Europa eine entscheidende Rolle, sondern gehört auch zu den Top-Finanziers der Hisbollah und der Hamas und verfolgt mit der Revolutionsgarde das Ziel, in der Region wie auch weltweit Terror und Unsicherheit zu verbreiten.

“Wir brauchen eine radikale Neuorientierung in der Iranpolitik. Es reicht nicht, nur Solidarität zu bekunden - wir brauchen politischen Druck und konkrete Maßnahmen. Frauenrechte sind Menschenrechte, und wir werden nicht zusehen, wie autoritäre Regime sie mit Füßen treten!“, so Schilling abschließend.