FPÖ - Fürst: „Verlierer-Ampel steht für pro System, pro ‚Weiter wie bisher - nur schlechter‘, pro Brüssel, aber contra Österreich!“

„Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel auf der Regierungsbank steht für pro System, pro Machtapparat, pro ‚Weiter wie bisher - nur schlechter‘, pro Brüssel, aber contra Österreich“, hielt heute FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Susanne Fürst in ihrer Rede zu den Erklärungen des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und der Außenministerin, dem „Systemtrio“, den Spiegel vor. „Diese Regierung verlangt von der Bevölkerung zu sparen, nur sie selbst leistet dazu keinen Beitrag, da wird geprasst. Allein die Regierungsbank, auf der sich 21 Regierungsmitglieder - inklusive eines Staatssekretärs für Deregulierung und Entbürokratisierung - drängen, ist ein Bild für einen aufgeblasenen Apparat, wie man es schlimmer nicht entwerfen könnte. Was ist das für ein Signal an die Bevölkerung?“, so Fürst. Und deshalb würden ÖVP, Grüne und Neos herumrudern und Unwahrheiten verbreiten. „Mit der FPÖ hätte es niemals eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten gegeben. Bei den Pensionisten, bei den Leistungsträgern, bei den Familien, bei den Österreichern wird nicht gespart, sondern bei denen, die zu uns kommen und nie etwas eingezahlt haben ins System. Und das war nicht zu machen mit der ÖVP! Wir Freiheitliche haben gesagt: Es wird im System, es wird im Apparat gespart“, so Fürst in Richtung ÖVP.

„Die Freiheitlichen wollten in die Regierung gehen, um die Versprechen an die Wähler umzusetzen - für eine Wirtschaftswende, eine Asylwende, für einen klaren Kurs für die Österreicher“, betonte die FPÖ-Außenpolitiksprecherin. Die ÖVP allerdings sei nicht daran interessiert gewesen, den Wählerwillen umzusetzen, der ÖVP sei es nicht um Österreich, sondern lediglich um Macht und Posten gegangen: „Die ÖVP hat zum Beispiel einen strengen Asylkurs versprochen, mit uns hätte sie das umsetzen müssen, das wollte sie allerdings gar nicht. Denn man darf nach Ansicht der ÖVP die EU nicht kritisieren, es darf keine Zurückweisungen an den Grenzen geben, es darf keine Pushbacks geben. Diese Selbstentlarvung wollte sich die ÖVP ersparen“, erklärte Fürst. Das Wahlversprechen eines restriktiven Asylkurses halte die ÖVP immer noch nicht ein, ganz im Gegenteil, aber jetzt rede sie sich einfach darauf aus, dass das mit SPÖ und Neos nicht möglich sei. Sich gegenüber Brüssel zur Wehr zu setzen, das sei nicht pro-europäisch: „Unter pro-europäisch versteht die ÖVP allerdings Brüssel-Hörigkeit ohne Wenn und Aber. Das ist nicht der Zugang der FPÖ - und auch darum sitzt die ÖVP nun lieber mit Neos und SPÖ zusammengezwängt auf einer Regierungsbank “, so Fürst weiter.

Die freiheitliche Außenpolitiksprecherin erinnerte in diesem Zusammenhang daran, wie oft die ÖVP nach den Kapriolen in den Monaten und Wochen zuvor allein in den letzten Tagen schon wieder wortbrüchig geworden sei: „Vom strengen Asylkurs ist nichts übrig, beim angeblichen sofortigen Stopp des Familiennachzugs wurde binnen weniger Minuten zurückgerudert. Keine weiteren Steuerbelastungen oder keine neuen Schulden in der EU? Das seien ja eh nur Garantien für aufgenommen Kredite. Das heißt aber übersetzt: Schuldenunion, denn die österreichischen Steuerzahler haften mit für die Kredite“, zählte Fürst ein paar Beispiele auf und verwies dabei konkret auf den neuen milliardenschweren EU-Rüstungsfonds.

„Die Verachtung des Wählerwillens, Unehrlichkeit, Rückgratlosigkeit, Wortbruch und die absolute EU-Hörigkeit zulasten der eigenen Bevölkerung - das war und ist mit einem Herbert Kickl und mit den Freiheitlichen nicht zu machen. Brüssel jedenfalls freut sich über diese schwarz-rot-pinke Ja-Sager- Regierung, die auch bei der EU-Kriegstreiberei vorne mit dabei ist. Wir Freiheitliche stehen für eine rasche Beendigung des Krieges zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine und die Herstellung eines dauerhaften Friedens, um das Sterben und Leiden in der Ukraine endlich zu beenden“, erklärte Fürst, die auch einen entsprechenden Antrag einbrachte. Der UN-Sicherheitsrat habe jedenfalls am 24. Februar 2025 die Resolution 2774 verabschiedet, in der er genau das zum Ausdruck bringe. Als neutraler Staat und Sitz bedeutender internationaler Organisationen trage Österreich eine besondere Verantwortung in der Friedensdiplomatie. Es liege im österreichischen Interesse, diese Resolution aktiv zu unterstützen und sich verstärkt für diplomatische Lösungen einzusetzen, so Fürst.