ÖGB-Schuberth: Höhere Bankenabgabe ist fair und belastet Wirtschaft nicht

Im Vergleich zu dem im Jänner präsentierten Sparpaket, das vorwiegend auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen geschnürt wurde, ist es der neuen Regierung gelungen, die Budgetkonsolidierung auf breitere Beine zu stellen. Durch die Erhöhung des Beitrags der Banken und Energieunternehmen werden auch die Krisengewinner stärker beteiligt.

Viele EU-Länder haben angesichts der Übergewinne der Banken bereits Bankensteuern eingeführt oder bestehende erhöht. „Die ÖGB-Forderung nach einer Erhöhung der Bankenabgabe wird jetzt endlich umgesetzt: Geld, das für Bildung, Soziales und Infrastruktur dringend benötigt wird”, zeigt sich ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth über die höhere Bankenabgabe erfreut.

„Diese Maßnahme ist wirtschaftlich gut verkraftbar“, so Schuberth. Eine Bankenabgabe sei nicht nur gerecht, sondern auch notwendig. „Während Banken allein in den letzten drei Jahren über 30 Milliarden Euro Gewinne erzielten, stiegen Spesen und Gebühren für Kundinnen und Kunden, Filialen wurden geschlossen und Personal abgebaut. Deshalb war die Bankenabgabe immer eine Frage der Fairness“, betont die Gewerkschafterin abschließend.