FPÖ – Schiefer: „Schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel“

„Der Beginn der Abarbeitung der von FPÖ und ÖVP nach Brüssel gesandten Maßnahmenliste, um ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden, sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings muss man davon ausgehen, dass die Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS am Ende des Weges ganz woanders im Budgetpfad herauskommen wird, als dies von uns Freiheitlichen gemeinsam mit der ÖVP geplant war. Entweder man nimmt die Budgetsanierung die nächsten zwei Jahre ernst und kämpft gegen die Bevormundung aus Brüssel in Form des Defizitverfahrens, oder man verteilt dreifärbige Ostereier als Geschenke an die Bevölkerung - hier gibt es keinen Zwischenweg!“, stellte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer klar.

Denn dieses Regierungsprogramm sei ein „Wunsch an den Osterhasen, eigene Reformideen seien zu vermissen und am Ende der Liste sei mit Uneinigkeit und Streit zu rechnen, da es äußerst unwahrscheinlich sei, dass ohne Orientierungshilfe ein gemeinsames Ziel gefunden werden könne. „Es wurde mehr Kraft auf das Finden von 21 Regierungssesseln aufgewendet, anstelle Ideen für echte Reformen zu entwickeln. Dieses ‚Game of Thrones‘ wird von der Angst vor dem ‚Blauen Drachen‘ und nicht vom notwendigen Reformwillen getrieben“, so Schiefer.

„Wir Freiheitliche werden dieses ‚Stückwerk ohne Gesamtkonzept - das im Wesentlichen nur die Erhöhung der Einnahmenseite darstellt, so mit Sicherheit nicht mittragen. Wo sind die Einsparungen in der Verwaltung und bei den Staatsausgaben, wo ist die Absicherung unserer Betriebe und der Arbeitsplätze, wo ist die Entlastung im Energiebereich für Haushalte und energieintensive Unternehmen? Leistung muss sich endlich wieder lohnen und Wohnen muss nachhaltig für alle leistbar sein“, erklärte der freiheitliche Budgetsprecher.

„Und wenn denn ein sozialistischer Vizekanzler behauptet, dass sich die Menschen keine Sorgen machen müssten, da sich in Zukunft der Staat um sie kümmern werde, dann sollte man das als leistungsorientierte Mensch schon als gefährliche Drohung betrachten, da ist der Weg in eine DDR mit einer SED und einer Stasi nicht weit“, so Schiefer.