„Hohes Haus“ über die Regierungserklärung und die Trump-Rede

Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 9. März 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen:

Regierungserklärung
Am Freitag präsentiert sich die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS dem Nationalrat. Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP, Vizekanzler Andreas Babler, SPÖ, und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, NEOS, sprechen über die Vorhaben der Koalition. Beschlossen wird eine Novelle des Bundesministeriengesetzes. Diese ist notwendig, da die Zuständigkeiten der Ressorts neu verteilt wurden. Anschließend gibt es eine Debatte, bei der auch diverse Ministerinnen und Minister zu hören sein werden. Die Opposition wird diese zur Kritik an der neuen Regierung nützen. Caroline Picker ist für „Hohes Haus“ dabei.

Im Studio ist der neue NEOS-Klubobmann Yannick Shetty zu Gast.

Pensionsreform
Das Thema Pensionen ist heikel für politische Parteien in Österreich. Fast zwei Millionen Seniorinnen und Senioren im Alter ab 65 Jahren leben in Österreich - mit einer derart großen Wählergruppe will man es sich natürlich nicht verscherzen. Aber die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: An die 30 Milliarden Euro muss der Staat heuer für die Finanzierung der Pensionen - inklusive Beamtenpensionen - aufwenden. Die Ausgaben für die Pensionen machen damit derzeit beinahe ein Viertel des schwer defizitären Bundesbudgets aus. Bis 2027 werden die Kosten auf mehr als 35 Milliarden Euro steigen. Dieser gewaltige Budgetbrocken wird die jetzige Dreierkoalition beschäftigen. Sparen ist also angesagt. Rebekka Salzer berichtet.

Trump-Rede
In den USA hat Donald Trump diese Woche seine Vision der Zukunft Amerikas vor beiden Häusern des Kongresses dargelegt. Die Eckpunkte: Weiterer Abbau der Verwaltung und von Regulierungen, strenge Grenzkontrollen und die Abschiebung möglichst vieler Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung sowie der Kampf gegen alles, was als woke bezeichnet wird, also etwa alle Quotenregelungen und generell die Förderung von Frauen und Minderheiten. Außenpolitisch wird die Distanz zu den bisherigen Verbündeten der USA unter Trump zunehmend größer. Strafzölle, nicht nur gegen China, sondern auch gegen die bisher engsten Handelspartner Kanada und Mexiko, sind Teil der künftigen US-Wirtschaftspolitik. Auch die Drohungen gegen den Panamakanal und gegen Grönland, die er beide annektieren will, hat der US-Präsident wiederholt. Die oppositionellen Demokraten wirken ohnmächtig, ohne klare Führungspersönlichkeit und ohne schlüssige Strategie, wie Thomas Langpaul aus den USA berichtet.