Grüne Wien/Kraus, Sequenz, Stark zum Stadtentwicklungsplan: „Was nicht passt, wird passend gemacht“

„Beim neuen Stadtentwicklungsplan zeigt sich das alte Denkmuster: Die Stadt Wien macht wie schon beim geplanten Klimagesetz erneut einen Riesenbogen um das Verkehrsthema“, kritisiert Peter Kraus, Parteivorsitzender der Grünen Wien, anlässlich des heute vorgestellten Stadtentwicklungsplans 2035. Die Grünen rufen dazu in Erinnerung, dass bereits heuer laut stadteigener Zielsetzung der Autoverkehrsanteil auf 20% geschrumpft sein sollte - der Anteil stagnierte in den letzten drei Jahren aber jeweils bei 26%. „Rot-Pink ist nachweislich an den Klimazielen im Verkehrsbereich gescheitert und versucht das jetzt mit einer Überarbeitung der Strategie zu überdecken“, so Kraus.

STEP35 mit fast einjähriger Verspätung

„Für 2030 hatte sich die Stadt ursprünglich das Ziel gesetzt, einen Autoverkehrsanteil von 15% in Wien zu haben. Dieses Ziel wird jetzt einfach um weitere fünf Jahre in die Zukunft verschoben ohne irgendeine Strategie, wie das Ziel durch zusätzliche Anstrengungen erreicht werden soll. Das ist fahrlässig“, kritisiert Kilian Stark, Planungs- und Mobilitätssprecher der Wiener Grünen. „Stattdessen drängt die Stadtregierung jetzt auf eine aus der Zeit gefallene Lobau-Autobahn, die noch mehr Autoverkehr nach Wien bringen würde“, so Stark.
„Der Stadtentwicklungsplan wird mit mindestens einem Jahr Verspätung dem Gemeinderat erst im April 2025 vorgelegt. Man könnte fast den Eindruck bekommen, die Stadtregierung ist an so einem wichtigen Instrument der Stadtentwicklung nicht sonderlich interessiert", so Heidi Sequenz, Planungs- und Mobilitätssprecherin Grüne Wien.

Planerstellung im stillen Kämmerlein

Aus Sicht der Grünen ist zudem die völlige Intransparenz bei der Erstellung des Stadtentwicklungsplans inakzeptabel. „Bis heute war ein Erfolgsrezept des Stadtentwicklungsplans, dass er gemeinsam mit der Fachwelt und im Dialog mit der Bevölkerung erarbeitet wurde. Dieses Mal wurde er aber im stillen Kämmerlein beschlossen“, so Kraus und Stark.
„Der Stadtentwicklungsplan ist ein Strategiedokument und entfaltet seine Wirkung daher erst durch die intensive, breite, öffentliche Diskussion. Diese Diskussion wurde im Vorfeld offensichtlich bewusst nicht ermöglicht. Das ist völlig verkehrt“, kritisieren Kraus und Stark, die abschließend festhalten: „Verantwortungsvolle Stadtentwicklung braucht glaubwürdigen Klimaschutz. Das geht nur, wenn man auch die Mobilität in Wien dementsprechend denkt und plant.“