Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Montag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen drei Petitionen.

Petition „Stop der Waldvernichtung am oberen Mühlwasser, 1220 Wien“

In Vertretung des erkrankten Petitionseinbringers Matthias Moser erläuterte Doris Moser das Anliegen. Ein etwa 7.000 Quadratmeter großes Waldstück an der Ecke Donaustadtstraße und Große-Bucht-Straße in Stadlau soll einem Wohnbau weichen. Die Petition fordert, dass dieses Areal gänzlich erhalten bleiben soll. Angesichts der bereits spürbaren Auswirkungen der Klimaerwärmung sei es unverantwortlich, weiterhin Grünflächen zu versiegeln. Der kühlende Effekt der Grüninsel auf die Umgebungstemperatur sei in den Sommermonaten deutlich spürbar, berichtete Moser. Der Verlust der teilweise 25 bis 30 Meter hohen Bäume könne durch Neupflanzungen keineswegs ersetzt werden. Bäume würden wesentlich zur Abkühlung und Luftverbesserung beitragen und ihr Erhalt sei in Zeiten der Klimaerwärmung wichtiger denn je. Das Verlangen der Petition lautet daher: Bevor man einen über Jahrzehnte gewachsenen Baumbestand in der Stadt dauerhaft zerstört, sollen brachliegende oder bereits versiegelte Flächen wie beispielsweise Parkplätze von Einkaufszentren für Bauprojekte genutzt und gegen die Leerstände vorgegangen werden.

Petition „Tempo 30 auf der Niederhofstraße“

Petitionseinbringer Valentin Ruhry kam vor den Gemeinderatsausschuss und trug das Anliegen der Petition vor. Die Niederhofstraße in Meidling - derzeit mit Tempo 50 geführt - bildet eine zentrale Verbindung zu einem Park, einer Kirche, dem Meidlinger Platzl und dem Meidlinger Markt, und durchtrennt dabei auch die Mandlgasse, die eine ausgewiesene Wohn- und Spielstraße ist. Derzeit sei die Niederhofstraße ohne Radweg und mit schmalen Gehsteigen für den individuellen Autoverkehr „optimiert“. Auch die Trennung von Meidlinger Markt und Hermann-Leopoldi-Park durch die Straße gehe an den Bedürfnissen der Menschen vorbei, meinte Ruhry. Für ihn sei die größte Hürde auf dem Weg zu Tempo 30 die Einstellung der Wiener Linien, die sich auf Öffi-Strecken gegen eine Temporeduktion stemmen würden - auch wenn es auf dieser Strecke von rund 320 Metern um eine Verlangsamung für die Buslinien von nur wenigen Sekunden gehe, rechnete Ruhry vor. Die Niederhofstraße sei ein Ort, der von vielen Menschen frequentiert werde, sei es auf dem Weg zum Markt, zur Kirche oder zum Park. Die Einführung von Tempo 30 auf der Niederhofstraße sei ein wegweisendes Signal für die Sicherheit und Lebensqualität in Meidling.

Petition „Petition für die Errichtung einer Kiss & Ride Zone auf der Favoritenstraße, Höhe Hausnummer 15, 1040 Wien“

Petitionseinbringer Christian Germuth erläuterte den Inhalt der Petition. Für die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Umfeld der Schule „Theresianum“ mit Kindergarten, Volksschule und Gymnasium mit etwa 50 Klassen und rund 1.200 Kindern und Jugendlichen wird die Errichtung einer „Kiss & Ride-Zone“ verlangt. Aufgrund der zahlreichen Schulausflüge an durchschnittlich 80 Tagen im Jahr wird außerdem eine Haltemöglichkeit für Ausflugsbusse an Schultagen in der Zeit von 7 bis 9 Uhr und von 15 bis 18 Uhr auf dem Parkstreifen im Umfeld der Favoritenstraße 15 gefordert. Diese Zone könne zusätzlich als „Elternhaltestelle“ genutzt werden, so der Vorschlag. Die derzeitige Regelung, vor jeder Exkursion ein temporäres Halteverbot zu beantragen, biete keine Garantie, dass der Busbereich nicht trotzdem durch parkende Autos blockiert werde, erklärte Germuth.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic