• 03.03.2025, 11:01:32
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FPÖ - Kickl: „EU muss ihren kriegstreiberischen Irrweg sofort beenden!“

Unterstützung von Friedensinitiativen statt immer mehr Waffenlieferungen ist das Gebot der Stunde

Wien (OTS) - 

Als „brandgefährlich“ bezeichnete heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg Herbert Kickl die fortgesetzte Kriegstreiberei von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, die nun eine „Aufrüstung Europas“ fordert: „Während sich die US-Administration um Präsident Trump darum bemüht, beide Seiten in Richtung Friedensverhandlungen an einen Tisch zu bringen, um das Leiden und Sterben in der Ukraine zu beenden, setzt die EU weiter auf Waffengeklirre und Drohgebärden und dreht damit weiter an der Eskalationsschraube. Damit gefährden die EU-Eliten die Sicherheit unserer Bevölkerung in einem Ausmaß, das an Leichtsinn, Unvernunft und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten ist!“

Kickl rechnete mit dem bisherigen Kurs des EU-Establishments ab. „,Koste es, was es wolle‘-Waffenlieferungen und Milliarden Euro für Rüstung auf der einen, Sanktionen auf der anderen Seite - und was hat es gebracht? Ist der Krieg in der Ukraine beendet? Hat das Leiden und Sterben der Bevölkerung in der Ukraine ein Ende gefunden? Nein, nichts davon ist passiert: Die EU-Kommission und die Kriegstreiber der EU-Länder, darunter leider auch Österreichs Regierung, haben damit nur eines erreicht: Sie haben den Wohlstand der eigenen Bürger zerstört, die eigene Wirtschaft in eine Pleite- und Abwanderungswelle getrieben, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit vernichtet. Dieser Irrweg zulasten der eigenen Bevölkerung wird nun fortgesetzt“, erklärte Kickl und erinnerte auch daran, dass genau deswegen den EU-Eliten eine FPÖ-geführte Bundesregierung ein Dorn im Auge gewesen sei: „Wir wären diesen Holzweg nicht weiter mitgegangen, sondern hätten die immerwährende Neutralität wieder zur außenpolitischen Maxime gemacht und die Interessen, das Wohl und vor allem die Sicherheit der Österreicher wieder an die allererste Stelle gerückt - der ÖVP ist aber das Wohlwollen der Brüsseler Zentralisten wichtiger als die eigene Bevölkerung.“

Jetzt drehe die EU weiter an dieser Spirale des Irrsinns - und mittendrin die schwarz-rot-pinke-Systemkoalition: „Weiter wie bisher - nur noch viel schlimmer: Darauf läuft es hinaus. Die bedingungslose Unterstützung des Ukraine-Kurses, die bedingungslose Unterwerfung unter das Regime der EU und der NATO durch die Teilnahme an Sky Shield, die unübersehbare mutwillige Demontage unserer immerwährenden Neutralität, einem Eckpfeiler unserer Demokratie, ist ja Teil des ‚Anti-Österreich-Programms‘, das sich Regierungsprogramm schimpft. Und zum Drüberstreuen werden die Steuerzahler eines neutralen Landes auch noch am Milliarden-Euro schweren Waffenpaket für die Ukraine, das ja auch schon medial kolportiert wurde, im Wege einer Rüstungs-Schuldenunion mitzahlen müssen!“

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