„Hohes Haus“ über dicke Luft im Parlament und den spanischen Weg

Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 2. März 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen:

Dicke Luft im Parlament

Am Donnerstag haben die wahrscheinlich künftigen Regierungsparteien ihr Programm vorgestellt, konkrete Zahlen waren nicht enthalten. Ungewöhnlich war auf jeden Fall, dass eine Regierung, die noch nicht im Amt ist, bereits ihr Programm vorstellt. Immerhin könnte eine Mitgliederbefragung bei den NEOS am Sonntag eine pinke Regierungsbeteiligung zu Fall bringen. Bei der letzten Nationalratssitzung noch unter der alten Regierung am Mittwoch ging es hoch her. Die Freiheitlichen legten für eine dringliche Anfrage das Thema „Terror in Villach - ein eklatantes Behördenversagen“ vor. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wies die Kritik mit deutlichen Worten zurück. Was folgte, war eine Generalabrechnung der FPÖ mit der Migrationspolitik der letzten Jahre. Claus Bruckmann war dabei.
Im Studio zu Gast ist die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle.

Drei Jahre Krieg

88.000 Ukrainerinnen und Ukrainer leben aktuell in Österreich. Drei Jahre nach Kriegsbeginn haben die meisten keine Rückkehrpläne - zu groß ist die Ungewissheit, wann der Krieg endet und wie es in der Heimat weitergeht. 37.000 Ukrainerinnen und Ukrainer haben Schwierigkeiten, in Österreich einen Arbeitsplatz zu finden. Oft hängt das mit großen bürokratischen Hürden zusammen. Zwar werden Unterkunft oder Verpflegung durch die Grundversorgung abgedeckt, gleichzeitig fallen die Menschen aber aus der Grundversorgung, sobald sie zu arbeiten beginnen. Expertinnen und Experten fordern hier rasche Änderungen, um die Integration zu erleichtern. Christoph Bendas hat sich in der ukrainischen Community umgehört.

Spanischer Weg

Spanien hat durch die Nähe zum afrikanischen Kontinent schon früh Erfahrungen mit Migrationsströmen gesammelt. Während afrikanische Flüchtlinge verstärkt vom Mittelmeer auf die Kanaren-Route ausweichen, versucht die Linksregierung unter Sozialistenchef Pedro Sánchez die Zuwanderung zu regulieren. Die Wirtschaft des Landes braucht für ihr Wachstum ausländische Arbeitskräfte. Bewährt haben sich dabei Menschen aus Lateinamerika, denen mit besonderen Aufnahmeprogrammen die Ansiedlung erleichtert wird. Sánchez tritt damit auch gegen die radikalen Rechtsparteien an, die die Zuwanderung mit allen Mitteln stoppen wollen. Experten sprechen von der Zuwanderung als einem der Gründe für das starke Wirtschaftswachstum Spaniens. Josef Manola berichtet.