Marlene Svazek: Schwarz-Rot-Pinkes Asylprogramm verschärft Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung!

„Anstatt auf einen mehr als dringenden Asylstopp setzt die neue Bundesregierung etwa auf experimentelle LGBTQ-Kurse für Asylanten“, kommentiert Salzburgs Freiheitliche Landeshauptmannstellvertreterin sowie für Integration zuständiges Landesregierungsmitglied Marlene Svazek und fasst damit den Tenor des Schwarz-Rot-Pinken Asylprogrammes zusammen: „Solche Maßnahmen lassen Österreich in den Augen der Asylsuchenden lächerlich erscheinen und verstärken nur die Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern“, so die Freiheitliche.

Abgesehen von den ideologisch-peinlichen Forderungen fehle dem Kapitel generell die Leidenschaft, denn auf jede sogenannte „Verschärfung“ folge ein Bekenntnis zum Asylschlamassel auf EU-Ebene, anstatt hier eine klare Ansage in Richtung „Opt-Out-Prinzip“ zu machen: „Gerade das Thema Asyl- und Migration würden für eine Opt-Out-Regelung nach dänischem Modell sprechen. Durch die ständige Aneinanderreihung von Relativierungen behält sich die Regierung linke, ideologische Freiräume und Umsetzbarkeiten offen. Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wird damit verhöhnt“, nennt die Freiheitliche etwa das Beispiel des Familiennachzugs, der nur vorübergehend gestoppt werden soll.

Für Marlene Svazek steht fest, dass erneut erkennbar wird, wer die wahren Gamechanger in den Länderregierungen sind: „Dieses Programm vermisst einen konkreten Asylweg, die ÖVP hat eine Chance verspielt und konterkariert jene Fortschritte, die wir Freiheitliche in den Bundesländern bereits auf Schiene bringen konnten“, setzt Svazek fort und geht ins Detail:

So hätten ÖVP, SPÖ und NEOS in ihrem Programm mit keiner Silbe das Verbot des politischen Islams erwähnt, es findet keine Entkoppelung der Staatsbürgerschaft von der Asylschiene statt und auch die Einschränkungen bei Sozialleistungen für Nicht-Österreicher werden vermisst.

Svazek kritisiert darüber hinaus auch den Fokus auf gesellschaftspolitische Randthemen und die Einbeziehung von LGBTIQ-Inhalten in Integrationskurse, während der Begriff der Leitkultur gänzlich fehlt: „Das Asylprogramm ist linksideologisch motiviert, verfehlt die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen um Lichtjahre und zieht ein Problemthema ins Lächerliche“, schließt Svazek.