SPÖ-Seltenheim: „Österreich wieder auf Kurs bringen: Regierungsprogramm mit deutlicher sozialdemokratischer Handschrift“

Mit dem heute, Donnerstag, vorgestellten Regierungsprogramm werde Österreich wieder auf Kurs gebracht, betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Es ist wichtig und richtig, dass jene Kräfte in einer Regierung zusammenarbeiten, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und jetzt das Notwendige zu tun“, so Seltenheim über die „Koalition der Verantwortung“. FPÖ und Kickl seien an der Regierungsbildung gescheitert, „weil Kickl zwar alle Macht wollte, aber vor der Verantwortung gekniffen hat. Die FPÖ will Probleme nicht lösen, sondern politisch davon leben“. Die neue Regierung will gemeinsam die Herausforderungen, vor denen Österreich steht, lösen - von der Budgetsanierung und der schwächelnden Wirtschaft, Problemen bei Gesundheit und Bildung bis hin zur Teuerung, die vielen weiterhin große Probleme bereitet. „Die Politik muss dafür sorgen, dass die Menschen ein gutes und sicheres Leben haben. Wir tragen unseren Teil dazu bei - das sieht man auch am Regierungsprogramm, das eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt.“ Die SPÖ mit Vorsitzendem Andreas Babler an der Spitze hat in den Regierungsverhandlungen vieles erreicht: „Die Mieten werden heuer eingefroren und der maximale Anstieg wird in den folgenden Jahren deutlich beschränkt und bei den Energiepreisen wird es einen Sozialtarif für einkommensschwache Haushalte geben. Weil breite Schultern mehr tragen können, haben wir die Erhöhung der Bankenabgabe ausverhandelt, die heuer und nächstes Jahr 500 Mio. Euro bringen wird“, so Seltenheim. ****

Weitere wichtige Maßnahmen aus sozialdemokratischer Sicht sind das zweite verpflichtende und kostenlose Kindergartenjahr mit gratis gesunder Jause und der Ausbau der Ganztagsschule für die beste Bildung und Betreuung der Kinder; Maßnahmen gegen Kinderarmut; der Ausbau der Erstversorgungsambulanzen, um die Wartezeiten auf Arzttermine zu verkürzen; ein Transformationsfonds, um das Klima zu schützen und die Wirtschaft zu stärken; Beschäftigungsprogramme für ältere Menschen und eine starke Lehre; das Meine-Zeitung-Abo für junge Menschen und ein Frauensicherheitspaket. „Wir tragen Verantwortung für unser Land und werden diese Verantwortung mit Vernunft, Verlässlichkeit, Kompromissfähigkeit und Zuversicht wahrnehmen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) bj/ls