Tragfähige und stabile Regierung für Österreich

Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat heute ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Mario Leiter, der Parteivorsitzende der SPÖ Vorarlberg, sagt dazu:

"Mit der Regierungsbildung aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist es gelungen, eine tragfähige Lösung für Österreich zu erarbeiten. Diese drei Parteien übernehmen Verantwortung für das Land - denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß. Es braucht jetzt eine Politik, die nicht von Blockaden, sondern von Zusammenarbeit geprägt ist. Österreich war immer ein Land des Konsenses, des Dialogs und der Kompromissbereitschaft. Genau diese politische Kultur zeichnet uns aus und macht uns stark. In diesem Sinne hat die SPÖ von Anfang an die Hand ausgestreckt, um eine Koalition der konstruktiven Kräfte im Land zu ermöglichen, um Österreich nach vornezubringen.

Diese Dreierkoalition ist ein klares Zeichen dafür, dass die SPÖ über Parteigrenzen hinweg handelt, um das Richtige für die Menschen in diesem Land zu tun. Besonders positiv ist, dass die SPÖ dafür zentrale Schlüsselministerien übernehmen wird: Mit dem Finanzministerium, dem Sozialministerium sowie den Arbeits-, Gesundheits- und Wohnagenden wird dafür Sorge getragen, dass soziale Gerechtigkeit und ein nachhaltiger Zukunftskurs im Mittelpunkt der Regierungsarbeit stehen.

Jetzt gilt es, entschlossen zu handeln. Das gemeinsame Arbeitsprogramm trägt daher nicht umsonst den Titel: „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ Genau das ist der Auftrag - und die SPÖ ist bereit, diesen Weg mit voller Verantwortung zu gehen.“