Regierungsprogramm mit Ambitionen und unnötigen Schwachstellen

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 bewertet das heute vorgestellte Regierungsprogramm in einer ersten Reaktion als durchwachsen. „Wir brauchen eine Bundesregierung, die mutige Schritte beim Klima- und Umweltschutz setzt und die Energiewende vorantreibt. Im Regierungsprogramm sind einige sinnvolle Ansätze enthalten, aber auch Schwachstellen. Positiv ist, dass ein Klimaschutzgesetz erlassen werden soll und sich die Regierung zur Klimaneutralität 2040 bekennt. Damit dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden kann, braucht es sowohl in Österreich, als auch auf EU-Ebene vor allem konsistente Politik. Teure und unzeitgemäße Straßenbauprojekte sind eine große Schwachstelle. Hier zeigt sich noch zu viel altes Denken, das wir dringend überwinden müssen,“ so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher bei GLOBAL 2000, nach einer ersten Analyse der präsentierten Vorhaben.

Erfreulich
Das gemeinsame Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energie, sowohl im Strom- als auch im Wärmebereich, stimmt vorsichtig optimistisch. Für die Umsetzung wird es nicht zuletzt auch Förderungen brauchen. GLOBAL 2000 weist darauf hin, dass derzeit keine Bundesförderung für die thermische Sanierung und den Heizkesseltausch abrufbar ist.

Auch der Ausstieg aus fossilem Gas in der Raumwärme sowie das erneute, klare Bekenntnis zum Abbau umweltschädlicher Subventionen sind aus Sicht von GLOBAL 2000 positiv zu bewerten. In Anbetracht der Tatsache, dass beide Vorhaben bereits jahrelang debattiert werden, mahnt die Umweltschutzorganisation die umgehende Umsetzung ein.

Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker GLOBAL 2000, bewertet das Vorhaben, Schadstoffeinträge ins Grundwasser an der Quelle zu bekämpfen initial positiv: „Wie ernst es der Bundesregierung damit ist, wird sich daran zeigen, ob das überfällige Verbot von PFAS-Pestiziden, die unser Trinkwasser mit einer Ewigkeits-Chemikalie belasten, endlich umgesetzt wird.“

Kritische Vorhaben
Das Bekenntnis im Regierungsprogramm zu großen Straßenbauprojekten ist für GLOBAL 2000 sehr kritisch. Große Straßenbauprojekte zerstören wertvolle Ackerflächen, stehen in direktem Gegensatz zu gesetzten Klimazielen und müssen in Zeiten knapper Budgets als klare Fehlentwicklungen festgehalten werden.

Kritisch sieht GLOBAL 2000 nicht zuletzt die avisierte Zerschlagung des Klimaschutzministeriums. Gerade die Bündelung der Kompetenzen Umwelt, Verkehr, Klima und Energie hat sich als sehr vorteilhaft erwiesen. In Zukunft ist hoher Koordinierungsaufwand zu erwarten, der die Umsetzung vieler an sich sinnvoller Ansätze der Bundesregierung erschweren wird.

Bundesregierung in Europa gefordert
Während hierzulande monatelang Koalitionsverhandlungen geführt wurden, drohen auf EU-Ebene wichtige Elemente des Green Deals unter dem Deckmantel der "Entbürokratisierung" zerstört zu werden. Doch statt Chaos ist jetzt Planungssicherheit und Stabilität notwendig.

„Wir fordern die neue Bundesregierung daher auf, sich, im Sinne ihres Bekenntnisses zur Umsetzung europäischer Rechtsakte und Normen, für eine umfassende Umsetzung des Lieferkettengesetzes einzusetzen - und den Beitrag der Konzerne zu Umwelt- und Klimaschutz sicherzustellen,“ so Anna Leitner, Ressourcen- und Lieferkettensprecherin von GLOBAL 2000, abschließend.