Grüne: Grüner Antrag gegen Online-Radikalisierung angenommen

"Die schrecklichen Terror-Attentate in den letzten Wochen unter anderem in München und Villach haben eines gemeinsam: Die immer jüngeren Täter haben sich auf TikTok radikalisiert. Und das immer schneller. Die ungebremste Verbreitung von extremistischen und islamistischen Inhalten über Social-Media-Plattformen wie TikTok und X stellt eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar", begründet Klubobmann Werner Kogler die heute eingebrachten Anträge.

Nach dem ersten Vorstoß von Kogler, parteiübergreifend Druck auf die Europäische Kommission aufzubauen, brachten die Grünen in der heutigen Nationalratssitzung einen Initiativantrag zur Durchsetzung des Digital Services Act ein. Dieser umfasst unter anderem die Verhängung rascher und wirksamer Sanktionen gegen Plattformen wie TikTok und wurde mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen.

"Dass auch die baldigen Koalitionäre die Dringlichkeit sehen und unseren Antrag unterstützt haben, ist ein wichtiger Schritt. Denn diese Plattformen sind der Nährboden für Hass, Hetze, Gewalt und Terror und müssen von extremistischer Propaganda befreit werden. Mit dem Digital Services Act haben wir ein Instrument der EU, das möglichst rasch scharf gestellt werden muss. Mit dem heutigen Beschluss haben wir die Grundlage geschaffen, gemeinsam stark gegenüber der Kommission aufzutreten und den Druck zu erhöhen", betont Kogler.

Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, unterstreicht die Bedeutung des Beschlusses: "In Zeiten, in denen Desinformation und Radikalisierung im Netz zunehmen, ist es entscheidend, dass wir entschlossen dagegen vorgehen. Das Werkzeug, das die EU dafür geschaffen hat, ist gut - es darf allerdings nicht verrosten und muss schleunigst und konsequent eingesetzt werden."