FPÖ – Fürst: „Die ÖVP instrumentalisiert diese grausame Tat für die anlasslose Massenüberwachung der Bevölkerung“

„Politiker haben diese Tat und auch andere Taten instrumentalisiert. Das sind dann auch die Politiker, die bei den Trauermärschen fotogen in der ersten Reihe stehen und ihr Gesicht in die Kameras halten. Die, die wirklich trauern, und die die Opfer wirklich persönlich gekannt haben, wurden in die hinteren Reihen verwiesen. Wir hingegen haben bewusst auf eine präsente Teilnahme verzichtet, um den Betroffenen Raum zu geben. Hinter jedem kriminellen Asylwerber und jeder begangenen Tat stehen Politiker, die diese Zustände ermöglichen - und diese kommen nicht aus der FPÖ oder von anderen rechten NGOs,“ erklärte die freiheitliche Sprecherin für Außenpolitik NAbg. Dr. Susanne Fürst in ihrem Debattenbeitrag zur Dringlichen Anfrage der FPÖ an den ÖVP-Innenminister bezüglich des grausamen islamistischen Messerattentats in Villach.

„Ein 14-jähriger Bursche wird in seiner Heimatstadt Villach von einem syrischen Asylwerber niedergemetzelt, weil ihm danach ist, möglichst viele junge Männer im wehrfähigen Alter in seinem Aufnahmeland niederzumetzeln. Anstatt klare Konsequenzen zu ziehen, bedienen sich Politiker weiterhin leerer Floskeln und gegenseitiger Schuldzuweisungen, anstatt eine echte Wende in der Asylpolitik herbeizuführen. Auch der ÖVP-Innenminister hat in seiner Stellungnahme keine konkreten Maßnahmen präsentiert“, kritisierte Fürst.

Auch solle, laut Medien, eine völlige Aussetzung des Familiennachzugs geprüft werden. „Ich kann ihnen ganz genau sagen, was bei einer solchen Prüfung rauskommen wird: ‚Das wird nicht gehen, weil es ein Recht auf Familienleben gibt - auch für alle Syrer, die solche grausigen Taten begehen“, erklärte Fürst.

Daher forderte Fürst konsequente Abschiebungen rechtskräftig abgelehnter Asylwerber sowie die grundsätzliche Ablehnung neuer Asylanträge. „Asyl ist ein temporärer Schutz, und in Österreich gibt es keinen Platz mehr für neue Asylwerber. Es braucht sofortige Rückweisungen und umfassende Rückführungen. Zudem muss die Gleichstellung von Einwanderern und Asylwerbern mit Staatsbürgern im Sozialsystem beendet werden, um den Zustrom zu stoppen - und das weiß auch der Innenminister,“ so Fürst weiter.

Sie kritisierte zudem die ÖVP für ihr Vorgehen in den Koalitionsverhandlungen: „Mit uns wollte die ÖVP keine Asylverschärfungen beschließen und wollte sich auch nicht mit der EU anlegen. Nun will diese Partei mit den NEOS und der SPÖ koalieren, obwohl sie genau weiß, dass mit diesen Parteien im Asylbereich keine echten Veränderungen möglich sind. Eine wirkliche Wende gäbe es nur mit der FPÖ.“

Im Rahmen der Debatte brachte Fürst einen Entschließungsantrag ein, mit dem die Regierung aufgefordert wird, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage für ein umfassendes Verbotsgesetz des politischen Islam vorzulegen. Dieses soll folgende Punkte umfassen:

• Sammelgesetz (Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht, begleitende Verwaltungsregelungen) gegen den politischen Islam mit dem Ziel bestimmte gefährliche Handlungen zu verbieten und unter Strafe zu stellen
• Evaluierung und Verschärfung des Straftatbestands § 247b StGB „Religiös motivierte extremistische Verbindung“
• Begleitende gesetzliche Präventionsmaßnahmen gegen den politischen Islam:
• Nachschärfungen im SymboleG
• Einführung eines Hassprediger-Registers (nach dänischem Vorbild) im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz
• Evaluierung des Islamgesetzes
• Unterstützung demokratie- und integrationsfördernder islamischer Einrichtungen, die sich mit dem Wesen unserer demokratischen Republik identifizieren und eine rechtskonforme Religionsausübung sicherstellen
• Konsequente Umsetzung des Burkaverbots: konsequentes Strafen durch Polizei
• Neuregelung des islamischen Religionsunterrichts
• Unterstützung der Dokumentationsstelle Politischer Islam
• Schaffung eines Nationalen Aktionsplans gegen den politischen Islam

Abschließend warf Fürst der ÖVP vor, die Tragödie für eigene Zwecke zu nutzen: „Die ÖVP instrumentalisiert diese grausame Tat, nur um das von der EU gewünschte Projekt, wahrscheinlich auch von der Einheitspartei, der anlasslosen Massenüberwachung über die ganze österreichische Bevölkerung darüberzustülpen. Dabei nutzt diese Partei die Trauer und die Emotionen der Bevölkerung aus, um sie hinters Licht führen zu können und das ist schäbig.“