„Hohes Haus“ über Überwachungspläne und das Vorbild Ungarn

Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 23. Februar 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen:

Überwachungspläne

Nach dem Terroranschlag in Villach herrschen Trauer und Entsetzen - und es stellt sich die Frage: Braucht Österreichs Staatsschutz neue Befugnisse, um gegen Terroristen zu ermitteln? Die ÖVP fordert erneut, die Messenger-Überwachung auch in Österreich einzuführen. Dadurch könnten verschlüsselte Nachrichtendienste wie Signal oder WhatsApp mit Spionagesoftware infiziert und so die Kommunikation von Verdächtigen überwacht werden. Auch die SPÖ ist nun nicht mehr gegen diese Überwachung. Grüne und NEOS sind noch skeptisch, die FPÖ lehnt die Messenger-Überwachung ab. Schon jetzt vorhanden und anwendbar ist aber der Digital Services Act der EU, der Plattformen in gewissen Fällen in die Verantwortung nehmen soll. Doch reichen die vorhandenen Mittel, um solche Terrorattentate künftig zu verhindern? Caroline Picker hat mit Experten und der Politik gesprochen.

Im Studio ist dazu Extremismusforscherin Daniela Pisoiu vom Österreichischen Institut für internationale Politik zu Gast.

Besuch in Bosnien

Es gibt in Österreich drei Institutionen, die dem Parlament berichtspflichtig sind: der Rechnungshof, die Volksanwaltschaft und die parlamentarische Bundesheerkommission. Ihre Aufgabe ist es, Beschwerden von im Bundesheer tätigen Personen zu prüfen. Jeder Soldat und jede Soldatin, egal welchen Ranges, kann sich an sie wenden. Zur Prüfung gehören auch angekündigte und unangekündigte Besuche in Kasernen im In- und Ausland. Diese Woche hat die Kommission die 220 österreichischen Soldatinnen und Soldaten in Bosnien besucht. Claus Bruckmann hat sich unter die Parlamentarier und die Soldaten gemischt.

Vorbild Ungarn

Rechtspopulistische oder weit rechtsstehende Parteien sind bereits tonangebend in zahlreichen EU-Ländern. In drei Ländern führen sie die Regierung an, nämlich in Ungarn, in Italien und in den Niederlanden. In vier Ländern sind sie Koalitionspartei und zwar in Schweden, Finnland, Kroatien und in der Slowakei. Führend in der Opposition sind sie in Polen, Lettland, Tschechien und Rumänien. Die alles dominierende politische Kraft innerhalb der 27 EU-Länder ist Viktor Orbáns Partei Fidesz in Ungarn. Seit 15 Jahren regiert Orbán das Land mit Zweidrittelmehrheit. In dieser Zeit hat er ein illiberales demokratisches, teils sogar autokratisches System etabliert, das bei vielen rechtspopulistischen Parteien in Europa als Vorbild gilt, auch bei der FPÖ und der AfD, der Alternative für Deutschland, die laut deutschem Verfassungsschutz als in Teilen gesichert rechtsextrem beurteilt wird. Nach Ansicht Orbáns gehört der AfD die Zukunft in Deutschland, daher hat er die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, kürzlich in Budapest empfangen. Und auch zu FPÖ-Chef Herbert Kickl pflegt Orbán gute Beziehungen. Osteuropakorrespondent Ernst Gelegs geht in Budapest der Frage nach, wie die Orbán-Regierung die öffentlichen Diskussionen um AfD und FPÖ beurteilt und wie sehr die Rechtspopulisten in Europa Viktor Orbán nacheifern.