Juraczka: Weiterhin budgetäre Planlosigkeit bei Wiens Sozialdemokratie

„Obwohl das Wiener Budget an allen Ecken und Enden regelrecht kracht, sind offensichtlich weiterhin keine konkreten Konsolidierungsmaßnahmen geplant. Das ist fahrlässig“, so der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei Landtagspräsident Manfred Juraczka.

In der heutigen Fragestunde konnte Finanzstadtrat Peter Hanke auf Nachfrage keine konkreten Konsolidierungsmaßnahmen nennen. Auch wurde die Verantwortung wieder einmal auf den Bund abgewälzt und die Wiener Budgetprobleme bagatellisiert.

Die ÖVP habe bereits im Jänner - als das massive Defizit der Stadt bekannt wurde - klargestellt, dass nun vor allem intelligent gespart werden müsse, ohne dabei das Wirtschaftswachstum abzuwürgen. Dazu gehöre besonders endlich eine umfassende Reform der Wiener Mindestsicherung, deren Kosten bereits ins Unermessliche anwachsen, eine Durchforstung der zahlreichen Förderungen Wiens sowie auch eine Wiener Verwaltungsreform, die eine effiziente und schlanke Stadt garantiert.

„Wir erwarten uns seitens des Finanzstadtrats, dass nun endlich konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt werden. So darf es nicht weitergehen“, so Juraczka abschließend.