FPÖ – Fürst: „Während USA Grundlage für Ukraine-Frieden legt, plant EU offenbar weiteres Milliarden-Kriegstreiber-Paket“

Mit Unverständnis und Ärger reagierte heute die freiheitliche Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst auf jüngste Aussagen der deutschen Außenministerin Baerbock und auf entsprechende Medienberichte, wonach die Europäische Union im Geheimen offenbar an einem milliardenschweren Paket zum Ankauf von Kriegsgerät für die Ukraine bastelt. Fürst sieht darin die Warnungen der FPÖ bestätigt, wonach sich die EU immer rascher von einem Friedens- in ein Kriegstreiberprojekt entwickelt.

„Während in Riad die US-Administration unter Präsident Donald Trump Tatsachen hinsichtlich eines Waffenstillstands und Friedens zwischen der Ukraine und Russland schafft, gießt die EU weiter Öl ins Feuer. Dass man mitten in beginnende Friedensverhandlungen ‚Friedenstruppen‘ in die Ukraine entsenden und diese zusätzlich mit weiteren Milliarden Euro aufrüsten möchte, zeigt, dass man in Brüssel an keiner echten Friedenslösung, sondern an einer Prolongierung dieses blutigen Konflikts interessiert ist. Bezeichnend ist dabei nicht nur, dass man dieses Vorhaben erst nach der deutschen Bundestagswahl der Öffentlichkeit vorstellen wollte, sondern auch, dass nur ausgewählte EU-Staats- und Regierungschefs derzeit in Paris über dieses ‚Kriegstreiber-Paket‘ verhandeln, die anderen Mitgliedsländer allerdings außen vor gehalten und vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen“, kritisierte Fürst.

„Baerbock ließ auch eine andere Katze aus dem Sack und bestätigte damit indirekt eine Warnung der FPÖ: Beim geplanten Rüstungspaket handelt es sich um eine Gemeinschaftsverschuldung, ähnlich dem Euro-Rettungsschirm und der Bewältigung der Corona-Krise. Am Ende des Tages werden die Steuerzahler des neutralen Österreichs tief in die Tasche greifen müssen, um die Waffenankäufe für die Ukraine zu finanzieren. Von der Bundesregierung hört man dazu bislang nichts, außer lautes Schweigen. Und genau davor haben wir auch in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP gewarnt. Der Volkspartei war es hingegen wichtig, den Diktaten aus Brüssel blind zu folgen und kein Wort der Kritik gegen diese Politik aufkommen zu lassen. Auch an einem echten Frieden und einem Ende von Sanktionen und Kriegstreiberei war die ÖVP in keiner Weise interessiert. Dass es nun gerade die viel beschworenen transatlantischen Partner sind, die den seit jeher von der FPÖ geforderten Weg zur Beendigung des Ukraine-Konflikts einschlagen, sollte allen politischen Verantwortlichen zu denken geben“, betonte Fürst.