FPÖ – Mölzer: „Lippenbekenntnisse nach islamistischem Terror reichen nicht, Einsicht und Taten der politisch Verantwortlichen notwendig“

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer wies heute darauf hin, dass die Betroffenheit und die Absichtserklärungen von ÖVP und SPÖ nun mehr Härte zeigen zu wollen, geradezu an eine gewisse Chuzpe grenzten, hätte man doch schon seit nunmehr zehn Jahren zum einen das Asyllager in Langauen in Villach schließen können und zum anderen, wie es die FPÖ schon seit Jahren fordert, ein entsprechendes höheres Polizeiaufgebot in der Villacher Innenstadt realisieren können.

„Ich bin persönlich als Villacher tief von den furchtbaren Geschehnissen getroffen. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer - im speziellen jenen des zu Tode gekommenen 14-jährigen Schülers“, so Mölzer, der aber festhielt, dass es leider kein Zufall ist, dass es mangels politischer Verantwortung eben so weit gekommen ist. „Wieviel dieses Bluts aus Villach klebt auch an den Händen der politisch Verantwortlichen, die jetzt zwar harte Worte finden, aber schon seit einem Jahrzehnt keine Taten setzen? Wo bleibt etwa die Einsicht der ÖVP, die nunmehr 23 Jahre der letzten 25 Jahre den Innenminister stellt?“, fragte Mölzer.

Es brauche nun alle Härte des Gesetzes, um dieses Problem in den Griff zu bekommen und um ein „Nie wieder“ umsetzen zu können. „Dort, wo es bereits rechtliche Möglichkeiten gibt, sind diese umgehend durchzuführen - eines davon ist eben eine massive Präsenz der Exekutive. Es muss aber auch einen gemeinsamen politischen Willen und entsprechende Taten geben, die Gesetzgebung zu ändern, um diesen Terror, der in unsere Mitte importiert wurde, zu verhindern. Remigration von Kriminellen ist dabei das Minimum, aber ohne Einsicht über vergangene Verfehlungen sind auch die Ankündigungen von ÖVP und SPÖ unglaubwürdig“, betonte Mölzer.

„Solange wir uns nicht mehr im eigenen Land sicher fühlen können, solange unsere Töchter Angst haben müssen, vergewaltigt zu werden, und unsere Söhne Angst haben müssen, brutal erstochen zu werden, solange wir um unsere Kinder fürchten müssen, wenn sie zur Schule gehen - solange darf sich kein potenzieller islamistischer Terrorist in unserem Land sicher fühlen“, so Mölzer.