Hammer/Grüne: Mögliche Neonazi-Netzwerke bis ins Büro des Nationalratspräsidenten sind absolut inakzeptabel

„Es gibt den begründeten Verdacht, dass der rechtsextreme Arm gewaltbereiter Neonazis direkt in die Chefetage unserer Parlamentsführung hineinreicht. Da müssen bei allen Demokratinnen und Demokraten die Alarmzeichen auf Rot stehen, das ist absolut inakzeptabel und es kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen.

Laut aktuellen Recherchen unter anderem des Monatsmagazins „DATUM“ sowie der „Zeit im Bild“ wurden beim Hauptwohnsitz des Büroleiters des österreichischen Nationalratspräsidenten, Rene Schimanek, im Rahmen von Ermittlungen gegen eine neonazistische Gruppierung tausende Schuss Munition und Ausrüstung gefunden. Die Ermittlungen beziehen sich auf eine Neonazi-Gruppe die sich „Sächsische Separatisten“ (Kurzform: SS) nennt, deren Ziel es sei, ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten und dabei notfalls durch ethnische Säuberungen „unerwünschte Menschengruppen“ zu entfernen, wie DATUM aus Geheimakten berichtete.

„Auf der Suche nach einem Munitionslager einer gefährlichen Neonazi-Gruppe wurden die Behörden laut Berichten just in dem Gebäude fündig, wo der Büroleiter des Nationalratspräsidenten seinen Hauptwohnsitz gemeldet hatte. Als ob das nicht genug wäre, sind zwei der inhaftierten Hauptverdächtigen und Mitgründer der Sächsischen Separatisten die Neffen des Büroleiters -gegen seinen Bruder wird wieder einmal wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz ermittelt. Laut Zeit im Bild wird nun auch direkt gegen den Büroleiter von Walter Rosenkranz, Rene Schimanek, ermittelt“, sagt Lukas Hammer.

„Ich erwarte mir als ersten Schritt die sofortige Suspendierung von Rene Schimanek durch Walter Rosenkranz, bis sämtliche Vorwürfe restlos geklärt sind. Wenn auch nur der leiseste Verdacht im Raum steht, dass Rene Schimanek in Verbindung mit gewaltbereiten Neonazigruppen steht, die unsere Staats- und Gesellschaftsform abschaffen wollen, kann er nicht mitten im Herzen unserer Demokratie seinen Arbeitsplatz haben. Als Büroleiter des Präsidenten - mit Zugang zu sämtlichen sensiblen Informationen und Daten - schon gar nicht“, so Lukas Hammer.

„Walter Rosenkranz wird im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um seinen Büroleiter sehr viele Fragen zu beantworten haben. Er wird die Möglichkeit im Rahmen meiner schriftlichen Anfrage an Ihn dazu ausführlich bekommen. Er hat sie nächste Woche auf seinem Tisch“, so Hammer abschließend.