AK Präsident Zangerl: „VP-Mitglieder sollen über blau-schwarze Koalition abstimmen!“

141 Tage dauert die Regierungsbildung bereits, solange, wie noch nie in der Zweiten Republik. Täglich gibt es neue Meldungen zu Verstimmungen und Schwierigkeiten bei den unterschiedlichsten Themen. Die Verhandlungsteams sind mittlerweile bis auf wenige Köpfe geschrumpft, ein breiter Konsens innerhalb der ÖVP für eine blau-schwarze Koalition zeichnet sich nicht ab. „Tragisch genug, dass die monatelangen Verhandlungen zu keinen brauchbaren Ergebnissen führen, dass jedoch angesichts der prekären Lage nur mehr eine Handvoll in der Partei über den zukünftigen Kurs entscheiden, kann nicht akzeptiert werden“, so Erwin Zangerl, Vorsitzender der ÖAAB/FCG Arbeiterkammer-Fraktion und Präsident der AK Tirol. Er fordert die Parteiführung auf, eine Abstimmung unter den Parteimitgliedern über die Inhalte eines möglichen Koalitionsabkommen durchzuführen, denn „für die Zukunft des Landes braucht es eine breite Basis und die Zustimmung zum geplanten Programm“. Ansonsten, so Zangerl, würde es innerhalb der ÖVP zu einer Zerreißprobe kommen, die die politische Zukunft der Partei gefährden könnte.

„Ja“ oder „Nein“!
„Das, was die ÖVP für Österreich will, kann nicht allein in den Händen einiger weniger Funktionäre liegen“ - das Urteil des Tiroler Präsident Erwin Zangerl über die derzeitigen Koalitionsverhandlungen fällt deutlich aus. Für Zangerl ist klar, dass über die Inhalte eines möglichen Koalitionsabkommens die breite Basis der ÖVP-Mitglieder abstimmen muss, und zwar mit „ja oder nein“. Zangerl will vor allem einen breiten Konsens unter den Parteimitgliedern. „Wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Die Hälfte der Mitglieder ist vom derzeitigen Kurs der Parteiführung wenig angetan“, so Zangerl. Sogar bei Wirtschaft und Industrie, die als treibende Kraft hinter den geplatzten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gelten, habe sich teilweise Ernüchterung in der ÖVP breit gemacht. Deshalb sollten die Parteimitglieder nach ihrer Meinung befragt werden.

„Ich erwarte mir eine Mitglieder-Befragung - sie soll entscheiden, wie es weitergeht. Die Inhalte des Koalitionsabkommens müssen transparent dargestellt werden und sollen zur Abstimmung unter den Parteimitgliedern kommen. Nicht zuletzt geht es auch um vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich und um die Zukunft der Österreichischen Volkspartei. Sie kann nicht ständig von ihren Grundsätzen abweichen, es braucht rasch einen demokratischen Entscheidungsprozess innerhalb der Partei“, fordert Zangerl die Parteiführung zum Handeln auf. „141 Tage Verhandlungen müssten eigentlich genug sein, um zu wissen, mit wem man kann und mit wem nicht“, so Zangerl abschließend.