FPÖ: Stellungnahme zum neuen Vorschlag der ÖVP in den Koalitionsverhandlungen

Die ÖVP hat heute der FPÖ einen neuen Vorschlag hinsichtlich der umstrittenen Ressortverteilung übermittelt. Dazu nehmen die FPÖ-Chefverhandler wie folgt Stellung.

1. Ein Verbleib des Finanzministeriums bei der ÖVP würde bedeuten, dass die für die finanzielle Schieflage verantwortliche Partei dort weiterarbeiten kann. Dieses „Weiter wie bisher“ hat auch die ÖVP in den drei Monaten seit der Nationalratswahl stets strikt ausgeschlossen. Dass die FPÖ daher das Finanzministerium übernimmt und in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler die notwendige Budgetsanierung vorantreibt, ist das Gebot der Stunde.
   
   
2. Ein eigenes Asyl- & Migrationsministerium ist erstens verfassungsrechtlich mit einer Vielzahl von Problemen behaftet. Darauf hat auch der Bundespräsident hingewiesen. Zweitens ist diese Teilung aus Sicht aller mit der Materie in Theorie und Praxis befassten Personen und Experten operativ zum Scheitern verurteilt. Ein entsprechender Vorschlag der ÖVP wurde aus diesem Grund bereits in der Verhandlungsrunde am 11. Februar zurückgewiesen.
   
   
3. Drittens: Ein FPÖ-Staatssekretär in einem ÖVP-Ministerium widerspricht der von ÖVP-Obmann Stocker und FPÖ-Obmann Kickl bereits getroffenen grundsätzlichen Vereinbarung, dass im Sinne einer effizienten Regierungsarbeit und Bündelung der Ressourcen in der kommenden Regierung keine Staatssekretäre der jeweils anderen Partei in einem Ministerium zum Einsatz kommen sollen. Die Bereiche Sicherheit bzw. Asyl und Migration sind nicht voneinander zu trennen. Eine Politik im Sinne der Österreicher erfordert die Bündelung dieser Agenden in einer Hand.

Was das vorgelegte sogenannte „Grundsatzpapier“ der ÖVP betrifft, so handelt es sich dabei um eine Mischung aus Selbstverständlichkeiten sowie Dingen, die bereits in einer eigens eingerichteten Konsens/Dissens-Gruppe seit Beginn der Verhandlungen konstruktiv und ausführlich besprochen wurden. Hinzu kommen einige Punkte, die auf Ebene der Chefverhandler zu diskutieren sind, wobei die ÖVP genau diese Diskussion ja verweigerte, weil sie zuerst die Ressortfrage abschließend geklärt haben wollte.