Grüne Wien/Kraus, Otero García: „Wiener Klimagesetz droht Greenwashing zu werden”

„Das heute vorgelegte und kaum überarbeitete Klimagesetz bleibt leider unverbindlich und zahnlos”, so Peter Kraus, Parteivorsitzender Grüne Wien. Zudem kritisieren die Grünen, dass die Wiener SPÖ wieder einmal einen Bogen um den Verkehrssektor machen würde. „Ein Klimagesetz, das den Verkehrssektor, der rund 40% aller CO2-Emissionen in Wien verursacht, ausklammert und bei Bauvorhaben zahnlos bleibt, kann die Herausforderungen der Klimakrise nicht bewältigen”, so Kraus und weiter: „Als die Wiener SPÖ im Nationalratswahlkampf mit der Ankündigung eines Wiener Klimagesetzes an die Öffentlichkeit ging, haben wir bereits befürchtet, dass es sich um einen PR-Stunt handelt. Das hat sich bislang leider bewahrheitet.”

Klimacheck für Bauvorhaben bleibt

Der im Gesetz vorgesehene Klimacheck für Bauvorhaben ist ein Lippenbekenntnis, das ohne konkrete Auswirkungen bleiben wird. Darüber hinaus kommt er nur sehr eingeschränkt zur Anwendung: „Im derzeitigen Entwurf wären jährlich lediglich 16 Bauvorhaben von einem Klimacheck betroffen. Angesichts von 1.500 bewilligten Gebäude pro Jahr in Wien, ist das ein vollkommen unambitioniertes Ziel”, so Huem Otero García, Umweltsprecherin Grüne Wien. Die vorgesehene Wertgrenze bei Bauvorhaben im Gesetz muss gesenkt werden, damit das Instrument des Klimachecks auch wirken kann.
Besonders kritisch sieht Otero García auch die geplante Regelung zu den Sofortmaßnahmen: „Obwohl der Name anderes vermuten lässt, können Sofortmaßnahmen, wenn überhaupt, nur alle fünf Jahre ergriffen werden. Dabei wissen wir heute schon, dass in vielen Bereichen zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind”, so die Umweltsprecherin. Die Grünen schlagen vor, dass die jährlich vorgesehenen Monitoring-Berichte Sofortmaßnahmen auslösen können.

Appell an die Wiener SPÖ

„Die Stellungnahmen von verschiedensten Institutionen und unsere Verbesserungsvorschläge liegen am Tisch. Alles, was dem Gesetz echte Relevanz geben würde, hat die Wiener SPÖ jedoch nicht in den aktuellen Entwurf aufgenommen. Wir appellieren an die SPÖ, die notwendigen Änderungen noch vorzunehmen. Ansonsten droht das Klimagesetz zur Greenwashing-Aktion zu werden”, so Kraus abschließend.