Grüne Wien/Pühringer, Spielmann: Blau-Schwarzer Kahlschlag im Sozialbereich ist verantwortungslos und kurzsichtig

„Die blau-schwarze Kürzungspolitik im Sozialbereich in diesen krisenhaften Zeiten mit massiv steigenden Lebenskosten sind hochgradig verantwortungslos. FPÖ und ÖVP wollen auf dem Rücken der Ärmsten sparen. Das ist völlig inakzeptabel“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien zu den geplanten Maßnahmen im Sozialbereich aus den geleakten Verhandlungsprotokollen, in denen auch die automatische Valorisierung der Sozialhilfe angegriffen wird. „Wer Sozialleistungen nicht valorisiert, kürzt sie. Diese Maßnahmen treffen die Falschen und verschärfen die Armut, insbesondere bei den Kindern“, so Pühringer.
Die Grünen erinnern daran, dass es in der letzten Legislaturperiode unter Schwarz-Grün gelungen sei, in Zeiten verschiedenster Krisen die schlimmsten Folgen der Teuerung abzufedern. „Mit Direkthilfen, Energiezuschüssen und der jährlichen Erhöhung aller Familien- und Sozialleistungen haben die Grünen soziale Härtefälle abgefedert und Menschen entlastet. Doch diese Fortschritte stehen nun auf dem Spiel. Das soziale Netz ist das letzte Auffangnetz unserer Gesellschaft - gerade in Krisenzeiten muss es gestärkt und nicht ausgedünnt werden“, so Pühringer.

Kindern Chancen bieten, nicht nehmen

Bereits jedes fünfte Kind in Österreich ist armutsgefährdet. „Statt diesen Kindern Chancen auf eine bessere Zukunft zu bieten, nimmt man ihnen mit diesen Kürzungen wichtige Unterstützung. Kinder, die in Armut aufwachsen, haben deutlich schlechtere Bildungschancen, ein höheres Risiko für gesundheitliche Probleme und sind oft lebenslang sozial benachteiligt“, so Viktoria Spielmann, Sozialsprecherin der Grünen Wien. Gleichzeitig warnen die Grünen vor den langfristigen Folgen der zunehmenden sozialen Ungleichheit. „In Österreich verfügen die reichsten fünf Prozent über mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, während 1,2 Millionen Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet sind. Diese Schere darf nicht noch weiter auseinandergehen“, so Spielmann.

„Gerade in Krisenzeiten müssen wir die Menschen unterstützen, die besonders gefährdet sind. Die Sozialhilfe ist das letzte Sicherheitsnetz, das Menschen vor Obdachlosigkeit und sozialem Absturz bewahrt. Wer hier spart, spart an der Zukunft unserer Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden“, so Pühringer und Spielmann abschließend.