VSStÖ-Amann warnt vor blau-schwarzen ÖH-Plänen: "Hochschuldemokratie wird ausgehöhlt”

“Wir Studierenden bilden die größte Gruppe an den Hochschulen und müssen in Entscheidungsprozesse eingebunden sein. Wieder sind es FPÖ und ÖVP, die Studierendeninteressen mit Füßen treten und die Hochschuldemokratie aushöhlen wollen!”

Gestern wurden geheime Protokolle aus den noch laufenden Koalitionsverhandlungen veröffentlicht. Die Verhandler_innen in der zuständigen Untergruppe haben sich wohl auf eine massive Schwächung der studentischen Mitbestimmung geeinigt.

Senat ohne Studierende

“Schon Schwarz-Blau I hat 2002 die Studierenden im Senat massiv geschwächt. Dieser Plan soll nun vollendet werden: FPÖ und ÖVP wollen Studierenden ihr Stimmrecht im höchsten universitären Entscheidungsgremium gänzlich entziehen“, betont Nina Mathies aus dem Vorsitz der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH).

ÖH soll die Luft abgedreht werden

VSStÖ-Vorsitzende Miriam Amann warnt vor massiven Einschnitten: “Blau-Schwarz stellt die Existenzgrundlage der ÖH in Frage: Eine Opt-Out-Regelung führt zwangsweise zu einer Unterfinanzierung und Kleinhaltung der Hochschüler_innenschaft - im Bund, an den einzelnen Hochschulen und in den Studienvertretungen. 80 Jahre nach ihrer Gründung soll die gesetzliche Interessensvertretung von knapp 400.000 Studierenden ausgehungert werden."

Die ÖH ist nicht nur die laute, kritische Stimme der Studierenden gegenüber Hochschulen und Politik, sie stellt auch eine Reihe an Fördertöpfen und Serviceangeboten zur Verfügung, die allen Studierenden zugutekommen. Dazu zählt juristische Beratung zum Studienrecht und zu Beihilferegelungen. Auch die automatische Unfall- und Haftpflichtversicherung für Studierende und die Arbeit der einzelnen Hochschulvertretungen werden über die ÖH-Beiträge finanziert.

Breiter Protest gefordert

“Wir Studierenden wehren uns gegen jeden Versuch, studentische Mitbestimmung zu schwächen und uns mundtot zu machen. Die ÖH ist nicht verhandelbar!”, so Amann weiter. Sollten die neuen Regelungen umgesetzt werden, kündigt sie Widerstand an: “Wir werden nicht stillsitzen und dabei zusehen, wie unsere Interessensvertretung und unsere Stimmen im Senat zerschlagen werden. Die Hochschulen sind jetzt gefordert, solidarisch mit uns Studierenden für freie und demokratische Bildungspolitik einzustehen.”