ÖH zu Verhandlungen: ÖVP darf keinesfalls die Hochschuldemokratie aufs Spiel setzen!

Laut einem geleakten Protokoll der aktuellen blau-schwarzen Regierungsverhandlungen, haben sich FPÖ und ÖVP in einer Untergruppe darauf verständigt, einen optionalen Ausstieg vom ÖH-Beitrag zu ermöglichen. Sarah Rossmann aus dem Vorsitzteam der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) findet hierzu deutliche Worte: “Der solidarische ÖH-Beitrag ist das Fundament für eine funktionierende und konsequente Studierendenvertretung für alle Student_innen in Österreich. Diese Einigung in den Regierungsverhandlungen ist ein Angriff auf die Hochschuldemokratie und die Interessenvertretung von 400.000 Menschen in Österreich.”

Derzeit steht eine finale Entscheidung zu diesem Sachverhalt noch aus. Nina Mathies aus dem Vorsitzteam der ÖH fordert von der ÖVP einen Kurswechsel ein: “Schon lange ist uns klar, dass die FPÖ die ÖH als kritische und laute Studierendenvertretung ins Visier genommen hat. Dass nun die ÖVP des Regierens wegen einknickt, ist eine große Enttäuschung. Die ÖVP muss in der Steuerungsgruppe diesem Vorhaben eine Absage erteilen.”

Auch die Volkspartei hat in der Vergangenheit oftmals die Wichtigkeit der ÖH betont. In einer Nationalratssitzung im Jahr 2020 äußerte sich die ÖVP-Abgeordnete Martina Kaufmann bei einem FPÖ-Antrag zur ÖH wie folgt: “Die Diskussion ist schon ein bissl ausgeweitet, denn ich glaube, da auch wir hier ge­wählte Vertreterinnen und Vertreter sind, damit auch InteressenvertreterInnen unserer Wahlkreise, unserer Berufsgruppen und so weiter, sollten wir eigentlich eine ÖH, die eine Interessenvertretung für Studierende ist, in keiner Art und Weise infrage stellen.”

Ebenfalls wurde in der zuständigen Untergruppe die Einigung erzielt, dass im Senat der Kurie der Studierenden das Stimmrecht entzogen werden soll. “Nachdem Schwarz-Blau 1 mit den Uniräten die demokratisch legitimierten Senate bereits entmachtet hat, ist nun der Plan von FPÖ und ÖVP der größten Gruppe der Hochschulgemeinschaft, den Studierenden, das Stimmrecht in den Senaten zu entziehen. Auch hier fordern wir von der ÖVP, dieses Vorhaben in der Steuerungsgruppe noch zu unterbinden!”, mahnt Simon Neuhold aus dem Vorsitzteam der ÖH ein.

Weiters kritisiert die ÖH auch den Verhandlungsvorschlag der FPÖ, die Akademie der bildenden Künste mit der Universität für angewandte Kunst Wien zusammenzulegen. “Dass der rückwärtsgewandten und rechtsextremen Ideologie der FPÖ die Kunstuniversitäten ein Dorn im Auge sind, ist schon seit Jahrzehnten bekannt. Hier erwarten wir uns, dass die ÖVP bei ihrer ablehnenden Haltung in Bezug auf die Forderung einer Zusammenlegung zweier Kunstunis bleibt, um die Freiheit der Hochschullehre zu sichern”, betont das ÖH-Vorsitzteam abschließend.