„Hohes Haus“ über künstliche Intelligenz und das Demonstrationsrecht

Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 9. Februar 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen:

Demonstrationsrecht

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stehen Spitz auf Knopf - fest steht derzeit nur: Noch nie hat die Regierungsbildung in Österreich länger gedauert als diesmal. Begleitet werden die Verhandlungen auch von Demonstrationen - zuletzt am Dienstag in Wien. Das Recht auf Demonstrationen ist in Österreich seit 1867 Teil der Grundrechte. Jede Demonstration, auch spontane oder nicht angemeldete, sind durch das Versammlungsrecht gedeckt und müssen von der Polizei geschützt werden. Allein in Wien werden pro Jahr 13.000 Demonstrationen angemeldet. Doch erzielen solche Kundgebungen auch den gewünschten politischen Effekt? Wofür beziehungsweise wogegen demonstriert wurde, haben sich Claus Bruckmann und Caroline Picker angesehen.

Im Studio ist dazu Politikwissenschafter Peter Filzmaier.

Künstliche Intelligenz

Was ist wichtig für die Zukunft des Landes? Darauf sollten Partei- und Wahlprogramme eine Antwort geben. Tatsächlich kommen Themen, die das Leben der Bürger:innen in Zukunft bestimmen werden, oft nur am Rande oder überhaupt nicht vor. Zum Beispiel Fragen der Technologie und da vor allem die rasend schnelle Entwicklung von künstlicher Intelligenz. Diese wird unser komplettes Leben verändern und das schon in den kommenden Jahren.
Von der Politik hört man aber erstaunlich wenig zu diesem Thema. „Hohes Haus“ hat sich auf die Suche nach der Antwort auf die Frage gemacht, warum die Politik vor diesem Thema auch in den aktuellen Wahlkämpfen einen so großen Bogen gemacht hat und was Unternehmen aus dem Bereich KI jetzt dringend brauchen. Robert Uitz informiert.

Liechtenstein wählt

Am Sonntag, dem 9. Februar, wählt Österreichs Nachbarland Liechtenstein einen neuen Landtag. Für die 25 Sitze bewerben sich im Kleinstaat vier Parteien, neben zwei konservativ-bürgerlichen Altparteien, die seit dem Zweiten Weltkrieg koalieren oder - seltener - allein regiert haben, haben auch zwei kleinere Parteien um Stimmen geworben. Der neue Landtag wählt dann die fünfköpfige Regierung. Das könnte spannend werden, denn es könnte erstmals eine Frau Liechtenstein regieren. Marion Flatz-Mäser berichtet.