Foltervideos ohne Konsequenzen: Kroatische Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen gewaltsamen Pushbacks ein

Die vom ARD Studio Wien im Oktober 2021 veröffentlichten Aufnahmen, auf denen die kroatische Polizei, unter Anwendung brutalster Gewalt, Geflüchtete illegal und hemmungslos ins Nachbarland Bosnien-Herzegowina zurückdrängt, bleiben ohne Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft in Kroatien stellte Mitte der Woche alle Verfahren mit der Begründung ein, dass auf den Aufnahmen weder “unmenschliches Vorgehen”, noch “strafrechtlich relevante Inhalte zu sehen sind”.

Wie auch Deutschlandfunk im aktuellen Bericht erinnert, sorgten die Bilder der folternden Polizisten in der ganzen EU für Empörung. Die kroatische Staatsanwaltschaft startete damals unter medialem Druck ein Verfahren und der kroatische Polizeidirektor Nikola Milina sprach von "offensichtlich schweren Verletzungen dienstlicher Pflichten". Von diesen Ankündigungen ist heute jedoch nichts mehr übrig...

Erpressung mit weiteren kompromittierenden Videos

Was steckt hinter der Einstellung der Verfahren? Wie die kroatische Tageszeitung “Jutarnji list” bereits einen Monat nach Veröffentlichung der Videos berichtete, soll einer der Polizisten mit der Veröffentlichung weiterer kompromittierender Videos gedroht haben,auf denen weitere Kolleg:innen bei den ähnlichen Handlungen zu sehen wären. Dass innerhalb der kroatischen Polizei solche Gewalt-Videos und illegale Pushbacks untereinander ausgetauscht werden, ist ebenso kein Geheimnis, wie die von ORF veröffentlichten Recherchen von “Lighthouse Reports” zu den kompromittierenden Polizei-Chats.

“Kapitulation des Rechtstaats”

“Wir alle, die wir im Grenzgebiet zwischen Kroatien und Bosnien seit Jahren tätig sind, wissen, dass das Alltag dort ist und dass es sich um systematisch betriebene Gewalt handelt. Die Einstellung der Verfahren bedeutet die Kapitulation des Rechtstaats, es ist aber auch ein weiterer klarer Beweis, dass die EU-Außengrenzen heute nur noch rechtsfreie Räume sind. Über 13.000 Menschenrechtsverletzungen sind akribisch dokumentiert und alle wissen Bescheid. Auch die österreichische Politik weiß Bescheid: Wir haben am 20. Juni 2021 den Menschenrechtssprecher:innen aller im Nationalrat vertretenen Parteien über 13.000 Beweise übergeben. Einzig die FPÖ ist nicht zum Termin erschienen", so Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute, abschließend.