Wissenschaftsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind unantastbar

Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik könnte mit der FPÖ eine Partei Regierungsverantwortung übernehmen, die in ihrem Wahlprogramm die Freiheit der Wissenschaft in Frage stellt, indem sie Wissenschaft, die nicht den Vorstellungen eines von der FPÖ definierten „Gemeinwohls“ dient, als „ideologisiert“ bezeichnet und an Universitäten ein „repressives Klima“ ortet, wenn sich Forschung und Lehre nicht der Agenda der FPÖ unterordnen.

Diese Angriffe auf die Wissenschaft und ihre Freiheit gehen nicht zufällig einher mit Angriffen auf die unabhängigen Medien. Zusammen sind sie der systematische Versuch, der Gesellschaft den Boden für einen faktenbasierten Diskurs zu entziehen und damit ein direkter Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie.

Österreichs Verankerung in der EU nicht unterminieren

Zum ersten Mal könnte mit der FPÖ auch eine Partei die Bundesregierung anführen, die erklärt, europäisches Recht nicht respektieren zu wollen, die europäischen Institutionen in Frage stellt und Österreich aus der EU hinauszuführen droht. Diese Errichtung einer „Festung Österreich“ würde nicht nur den Universitäten schweren Schaden zufügen, indem sie diese von internationaler Zusammenarbeit in Forschung und Lehre abschneidet und sie zu Verlierern im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe macht. “Es würde auch einen wirtschaftlichen Rückschlag für eine traditionell offene, exportorientierte Volkswirtschaft wie Österreich bedeuten”, warnt uniko-Präsidentin Brigitte Hütter.

Österreichs feste Verankerung in der demokratischen Wertegemeinschaft und in der Europäischen Union zu unterminieren, ist durch nichts zu rechtfertigen. „Wissenschaftsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind unantastbar“, so Hütter weiter. In diesem Sinne schließt sich die uniko den Appellen vieler Wissenschafter*innen an die Politik an, Österreichs Ruf als zukunftsorientiertes, offenes und verlässliches Land nicht aufs Spiel zu setzen.