Grüne/Voglauer: "Noch kann ÖVP Orbanistan stoppen“

Die Grünen appellieren an die vernünftigen Kräfte in der ÖVP, Österreichs Demokratie nicht der rechtsextremen FPÖ auszuliefern. Wie in Medienberichten kolportiert, droht die Gefahr, dass die ÖVP der FPÖ die Resorts Verfassung, Europa, Polizei, Medien, Finanzen und Kultur überlässt. Eine rechtsextreme Regierungsbeteiligung unter Kanzler Kickl wäre ein Tabubruch - die ÖVP darf Kickl keinesfalls alle wichtigen Ressorts als Spielwiese für seine Zerschlagungsfantasien überlassen.

„Die ÖVP selbst warnt vor Kickl als Sicherheitsrisiko und hat versprochen, keine Regierung mit ihm zu bilden. Nun macht sie genau das Gegenteil. Damit begeht sie nicht nur Wähler:innentäuschung, sondern lädt historische Schuld auf sich, wenn sie Kickl zum Kanzler macht. Die ÖVP lässt sich in den Koalitionsverhandlungen von der rechtsextremen FPÖ treiben und gefährdet unser Land, den sozialen Zusammenhalt, die freie Medienlandschaft, die Demokratie und ein geeintes Europa! Es wäre fatal, wenn ausgerechnet die FPÖ in Bereichen wie Verfassungsangelegenheiten, der Polizei, Medien, Finanzen und Kultur schalten und walten kann, wie sie möchte“, sagt Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen.

Viele Menschen sind vom Vorgehen der ÖVP enttäuscht und machen sich große Sorgen ob der drohenden FPÖ-Regierung. Die Grünen starteten deswegen eine Mitmach-Aktion: Jede:r kann ÖVP-Bürgermeister:innen und Bezirksvertretungen schreiben und zur Verantwortung und Vernunft aufrufen, nicht mit Rechtsextremen zu koalieren. „Es ist noch nicht zu spät, umzukehren. Gemeinsam können wir an die vielen Bürgermeister:innen und Bezirksvertreter:innen in der ÖVP appellieren, dass die ÖVP-Spitze den Dialog mit konstruktiven Kräften suchen und doch noch an den Verhandlungstisch ohne Rechtsextreme zurückzukehren soll“, sagt Voglauer.

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