SOS Mitmensch: Vertrauenswürdigkeitsprüfung für sicherheitsrelevante Ministerien notwendig

SOS Mitmensch warnt einmal mehr vor einer Regierungsbildung mit rechtsextremen und verfassungsgefährdenden Kräften. Sollte es trotz aller Warnungen zu einer Hochrisiko-Koalition kommen, solle angesichts der zahlreichen rechtsextremen Verflechtungen von FPÖ-Politikern vorab eine amtliche Vertrauenswürdigkeitsprüfung für die Leitung sicherheitsrelevanter Ministerien, wie Innen- und Verteidigungsministerium, durchgeführt werden, fordert SOS Mitmensch. Zudem brauche es eine unabhängige Persönlichkeit an der Spitze des Justizministeriums, um eine faire Durchführung der zahlreichen Korruptionsverfahren zu garantieren, so die Menschenrechtsorganisation.

„Bei jedem Bediensteten des Verfassungsschutzes wird vorab abgeklärt, ob es Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko gibt. Was für die Beschäftigten des Verfassungsschutzes gilt, muss erst recht für jene Ministerinnen und Minister gelten, die dem Verfassungsschutz und anderen sicherheitsrelevanten Behörden vorstehen“, betont SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Laut Pollak wäre das Ergebnis einer Vertrauenswürdigkeitsprüfung eine wichtige Richtschnur für Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ob er eine für ein sicherheitsrelevantes Ministerium vorgeschlagene Person angelobt oder die Person aus Sicherheitsgründen ablehnt. Es dürfe keinesfalls dazu kommen, dass Personen, die aufgrund der Nähe zu extremistischen Szenen oder ausländischen Geheimdiensten ein Risiko darstellen, die Sicherheit der Republik gefährden können, warnt Pollak.

SOS Mitmensch verweist auf die gängige Praxis der „Vertrauenswürdigkeitsprüfung“ im Verfassungsschutz. Vor Tätigkeitsbeginn müsse sich jede und jeder Bedienstete der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) einer solchen Überprüfung unterziehen. Laut Verfassungsschutz gibt diese Abklärung Aufschluss darüber, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass von einer Person ein Risiko ausgehe. Hier nachzulesen: https://www.dsn.gv.at/302/

SOS Mitmensch fordert, dass der Schutz der Demokratie oberste Priorität haben müsse. Potenzielle Verfassungsgefährder dürften nicht Teil einer Regierung werden und keinesfalls an sicherheitsrelevante Schaltstellen der Republik gelangen, so die Menschenrechtsorganisation.