Hammer: Entgleisungen von Ursula Stenzel am Holocaust-Gedenktag werfen ein Licht auf das Sittenbild der FPÖ

Die bei einer von Puls24 gestern übertragenen Diskussion getätigten Aussagen von Ursula Stenzel sind nicht nur untragbar, sondern werfen auch ein Licht auf das Sittenbild der FPÖ. Die ehemalige FPÖ-Politikerin forderte darin de facto ein Ende des Gedenkens an die Verbrechen der nationalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik - und das am Holocaust-Gedenktag.

„Wer meint, Stenzels Aussagen seien ein weiterer Einzelfall, liegt falsch. Mit dem Begriff ‚Schuldkult‘ wird schon seit Jahren und Jahrzehnten von der extremen Rechten regelrechte Kampagnenarbeit betrieben - von Neonazis über die Identitären bis hin zu FPÖ-Funktionär:innen. Dahinter steht eine Erinnerungsabwehr, die Theodor W. Adorno schon früh als sekundären Antisemitismus entlarvte - ein Antisemitismus nicht trotz, sondern wegen Auschwitz, der sich gegen die Opfer der Nazi-Verbrechen richtet und der Entlastung des Täterkollektivs dient“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen.

Ursula Stenzel meinte, die jetzige Generation sollte nicht mehr „in Geiselhaft“ gehalten werden und dürfe mit den Taten der Vergangenheit nicht mehr „belastet“ werden. „Das, was Stenzel hier offen ausspricht, stellt keinen Ausrutscher dar, sondern ist Ausdruck einer tiefer liegenden, gefährlichen Ideologie, die innerhalb der FPÖ weit verbreitet ist“, sagt Hammer. Stenzel war in ihrer Funktion als FPÖ-Politikerin immer wieder einschlägig aufgefallen. So beteiligte sie sich im September 2019 an einem Aufmarsch der Identitären in der Wiener Innenstadt.

„Der Versuch, die roten Linien des politischen Diskurses immer weiter nach rechts zu verschieben, ist nicht nur eine Entwertung des Erinnerns, sondern eine systematische Verschiebung der Grenze des Sagbaren. Die zunehmend ungenierten Äußerungen, wie sie auch in dieser Diskussion deutlich wurden, sind ein weiteres Alarmzeichen“, hält Hammer fest und weiter: „Es ist unsere Verantwortung, uns die entscheidende Frage zu stellen, welche Strukturen und Machtverhältnisse dazu geführt haben, dass es dazu kommen konnte. Es geht heute mehr denn je darum, die richtigen Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen. Es ist unsere Aufgabe, uns gegen jede Form von Rechtsextremismus und Antisemitismus zu stellen und die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus zu bewahren, damit sich solche Verbrechen nie wiederholen können. Und ich sage es in aller Deutlichkeit noch einmal: Die FPÖ als parlamentarischer Arm der extremen Rechten hat in einer Regierung nichts verloren.“